Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Zum Thema „Fortschreibung des Luftreinhalteplans“ (Vorlage 17/0844) legt die CDU-Fraktion folgende Beschlussvorschläge vor:

1. Beschlussvorschlag:
Die Beschlussfassung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird in die Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg am 18. Dezember 2017 verwiesen. 

Begründung:
Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist von öffentlichem Interesse. Eine Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung eines Verwaltungsausschusses wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit aus und möchte diese in der Dezember-Sitzung des Rates führen.   


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Großer Aufwand, geringe Wirkung - Fraktion schlägt Alternativen vor
Die Oldenburger CDU-Fraktion spricht sich gegen die Einführung einer Umweltzone im Stadtgebiet aus. „Vor dem Hintergrund, dass nur etwa 3.000 Fahrzeuge betroffen sind, die über keine grüne Plakette verfügen und es zudem umfangreiche Sonderregelungen geben müsste (Betriebliche Unzumutbarkeit, Verkehr zu medizinischen Einrichtungen, etc.), ist diese Maßnahme nicht zielführend“, begründet Fraktionschef Olaf Klaukien.
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Die stellvertretende Vorsitzende der Oldenburger CDU-Ratsfraktion, Petra Averbeck, bedauert, dass die Sporthalle Donnerschwee abgerissen wird und auf dem Gelände eine Tiefgarage sowie ein Wohnhaus entstehen sollen.
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CDU und SPD bringen gemeinsamen Antrag ein - Ausgleich beim Landschaftsschutz
Mehr Bauland schaffen, aber nicht auf Kosten des Landschaftsschutzes: Dies ist der Kern eines gemeinsamen Änderungsantrages von CDU und SPD zur Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäke. „Mit den Erweiterungen der Bauflächen kommen wir dem Bedarf an Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern ein wenig stärker nach, damit vor allem Familien nicht immer ins Oldenburger Umland abwandern müssen“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien den Vorstoß, den er als „tragfähigen Kompromiss“ nach jahrzehntelanger Diskussion bezeichnete.
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Das Sturmtief „Xavier“ hat in Oldenburg zum Teil massive Schäden verursacht. So auch in der Haarenniederung hinter der Universität. Hier lässt sich die Ofenerdieker Bäke nicht mehr passieren, weil eine Brücke durch einen umgestürzten Baum beschädigt worden ist.
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Straßenreinigungsgebühren: CDU sieht weiterhin Schwachstellen bei neuem Berechnungsmodell
Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Neuberechnung der Straßenreinigungsgebühren in Oldenburg führt nach Auffassung der CDU-Fraktion zu Ungerechtigkeiten gegenüber Eigentümern kleinerer Grundstücke. „Wer wie die Linken etwas anderes behauptet, betreibt Bürger-Täuschung“, antwortet Fraktionschef Olaf Klaukien auf eine Pressemitteilung der Ratsgruppe Linke/Piraten.

Diese hatte Klaukiens Vorbehalte am Berechnungsmodell der Verwaltung als „nicht nachvollziehbar“ (Nordwest-Zeitung, 26. Oktober) bezeichnet. Stattdessen meinen Linke und Piraten, Besitzer kleinerer Grundstücke zahlten künftig generell weniger als die Eigentümer großer Flächen. „Doch das ist nur die halbe Wahrheit“, entgegnet Klaukien.
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Nicht nur Besitzer von Hintergrundstücken müssen mehr zahlen
Im Zuge der Diskussion um die Neuregelung der Straßenreinigung stellt der Vorsitzende der Oldenburger CDU-Ratsfraktion Olaf Klaukien fest, dass auch Eigentümer von Grundstücken mit schmalen Straßenfronten – die dafür aber in die Tiefe gehen - künftig mehrbelastet werden.
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CDU-Fraktion kritisiert Pläne für Schloßplatz und Bremer Heerstraße
Den schleichenden Abbau ebenerdiger Parkplätze in Oldenburg betrachtet die CDU-Fraktion im Stadtrat mit großer Sorge. „Gut erreichbare Stellplätze in der Nähe der Geschäfte sind vor allem für den inhabergeführten Einzelhandel in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren von großer Bedeutung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. Konkret kritisierte er die Pläne der Verwaltung für Schloßplatz und Bremer Heerstraße, die am Montag im Verkehrsausschuss vorgestellt wurden.
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17.10.2017
Herzlichen Glückwunsch
Dr. Esther Niewerth-Baumann in neuen Landtag gewählt

Die frohe Kunde kam kurz vor Mitternacht: Dr. Esther Niewerth-Baumann (49) hat es geschafft. Die CDU-Fraktionsvorsitzende ist Mitglied des neu gewählten niedersächsischen Landtags. Zwar hatte die Anwältin in ihrem Wahlkreis Oldenburg-Nord das Direktmandat verpasst, sicherte sich aber dank ihres Listenplatzes einen Sitz im Parlament.
„Wir freuen uns, dass die Oldenburger CDU in den nächsten fünf Jahren eine kompetente Stimme in Hannover hat“, sagte Olaf Klaukien, der die Fraktion im Stadtrat gemeinsam mit Esther Niewerth-Baumann führt. Auf der Fraktionssitzung am Montagabend gratulierte Klaukien seiner Kollegin zum „verdienten Erfolg“ und wünschte ihr einen guten Start in der Landeshauptstadt. Die 49-jährige Anwältin bleibt aber auch dem Oldenburger Stadtrat erhalten und wird sich weiterhin kommunalpolitisch engagieren.
Den Einzug in den Landtag verpasst hat derweil Christoph Baak in seinem Wahlkreis Oldenburg-Süd. Die Fraktion würdigte jedoch seinen engagierten Wahlkampf und bedankte sich für seinen großen Einsatz. 


Fraktion stellt Antrag für nächsten Schulausschuss
Im städtischen Haushalt  2017 fällt auf, dass der von der Stadtverwaltung ermittelte finanzielle Zuschussbedarf pro Schüler von Schulform zu Schulform – zum Beispiel Gesamtschule, Gymnasium, Oberschule – deutlich variiert. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 7. November 2017 (17 Uhr) bittet die CDU-Fraktion um eine Begründung dieser Differenz.
Der Antrag im Wortlaut:
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