Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Vor dem Hintergrund der immer wieder aufkommenden Diskussion, ob Vertreter der Oldenburger Schulen direkt in Kontakt mit den Ratsfraktionen treten können, bittet die CDU-Fraktion für die kommende Sitzung des Schulausschusses am 08. August 2017 um die Beantwortung verschiedener Fragen. Die Verwaltung soll unter anderem Stellung dazu nehmen, ob Schulleiterinnen oder Schulleiter die Oldenburger Ratsmitglieder ohne vorherige Absprache mit der Stadtverwaltung zu Gesprächen in ihre Schulen einladen dürfen.
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Die Oldenburger CDU-Fraktion kritisiert die Pläne des Staatlichen Baumanagements, die alte JVA künftig als Aktenlager zu nutzen. „Der Standort bietet sich aufgrund seiner zentralen Lage für andere Nutzungen besser an, als dort dauerhaft Akten aufzubewahren“, sagten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien am Montag.
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In einem Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten am 14. August 2017 und des Rates am 28. August 2017 fordert die Oldenburger CDU-Ratsfraktion die Umbenennung der „Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Oldenburg“. Nach Willen der CDU soll diese künftig „Koordinierungsstelle gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in Oldenburg“ heißen.
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Modellversuch ohne Mehrheit – CDU-Fraktion begrüßt Mautlösung
Die Pläne für „Tempo 30“ auf der Hundsmühler Straße sind gescheitert. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montagabend fand sich keine Mehrheit für die von den Grünen beantragte Teilnahme an einem Modellversuch des Landes Niedersachsen. „Wir begrüßen das Votum sehr“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien.
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Ratsfraktion kritisiert mangelnde Unterrichtsversorgung an BBS Wechloy –
Auf Initiative der Oldenburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann hat die Landtagsfraktion der niedersächsischen Christdemokraten den Unterrichtsausfall an der Berufsbildenden Schule in Wechloy (BBS) thematisiert. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung schilderten die Abgeordneten Björn Thümler (Berne) und Jens Nacke (Wiefelstede) die Situation und forderten Abhilfe.
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Schuldenabbau erforderlich
Die Oldenburger CDU-Ratsfraktion hat die Mitteilung der Verwaltung, dass dem städtischen Haushalt im Jahr 2017 6,47 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als veranschlagt mit großer Freude zur Kenntnis genommen. „ Wir dürfen jetzt aber nicht in den Wettstreit der Ideen eintreten weil etwas Geld da ist, sondern müssen anfangen Schulden zu tilgen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Christoph Baak.
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Gartenfachmarkt: CDU weist Aussagen der Initiative „Miteinander für Oldenburg“ zurück – Intensive Gespräche mit allen Beteiligten
Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion die in der Nordwest-Zeitung vom 31. Mai zitierten Aussagen der Initiative „Miteinander für Oldenburg“ zur Kenntnis genommen. Demnach wirft die Initiative der Oldenburger Gartenfachbetriebe der Ratsmehrheit aus SPD und CDU im Zuge der Abstimmung zur Ansiedlung des Gartenfachmarktes Ostmann vor, die Argumente der Einzelhändler „nicht gehört und schon gar nicht ernst genommen“ zu haben.

„Das weisen wir entschieden zurück. Die CDU-Fraktion hatte in den vergangenen zwei Jahren immer ein offenes Ohr für die Argumente der Oldenburger Gärtner und Floristen. In vielen und regelmäßigen Gesprächen haben wir uns mit allen Beteiligten ausgetauscht“, sagte Fraktionsvize Christoph Baak.
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CDU fordert sicheren Kreuzungsbereich - Antrag im Verkehrsausschuss
Die unübersichtliche Parksituation im Mühlenhofsweg ist nach Meinung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg nicht länger hinnehmbar. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. August 2017 fordert die CDU, ein absolutes Halteverbot für den Kreuzungsbereich Mühlenhofsweg/Idar-Obersteiner-Straße.
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Netzverbindung an Schulen: CDU-Fraktion stellt Anfrage bei Verwaltung
Der Ausbau von W-LAN-Verbindungen an Schulen thematisiert die CDU-Fraktion an diesem Donnerstag, 1. Juni (17 Uhr/Altes Rathaus) im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau. Der Antrag im Wortlaut:
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Grundschule Dietrichsfeld: Fragen zu Mensa-Neubau und Raumkonzept

Bei einem Ortstermin an der Grundschule Dietrichsfeld haben sich für die Fraktion zahlreiche Fragen und Anregungen ergeben. In mehreren Anträgen wird die CDU diese nun in die Ratsgremien einbringen. Die Anträge im Wortlaut: 

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