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Aktuelle Meldungen
Aktueller Newsletter abrufbar
Die CDU-Fraktion informiert über das aktuelle Geschehen der vergangenen Monate. Nachtragshaushalt, Nachnutzung des ehemaligen Finanzamtsgeländes und Nachhaltigkeit beim Klimaschutz stehen thematisch im Vordergrund. Unter der Rubrik Newsletter ist das aktuelle Exemplar auf dieser Seite abrufbar. Viel Freude beim Lesen!
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CDU-Fraktion kritisiert Eisenbahn-Bundesamt
Die Oldenburger CDU-Fraktion fordert das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf, die nächtlichen Arbeiten zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven einzustellen. Zugleich soll die Rottenwarnanlage nur in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr zum Einsatz kommen. Die Kommunikation des Eisenbahn-Bundesamtes mit den Anliegern muss zudem zwingend verbessert werden.

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Fraktion zu Gast - Kleines Signal der Unterstützung
Einen Abstecher in die Oldenburger Jugendherberge machte die CDU-Fraktion am Montag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause.  „Wir haben dort getagt und wollten damit ein kleines Signal der Unterstützung senden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. Der erst im Herbst 2019 eingeweihte Neubau musste wegen der Corona-Krise im Frühjahr mehrere Monate komplett schließen. Klassenfahrten wurden storniert und Buchungen abgesagt. Dies zog enorme Umsatzeinbußen nach sich.
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Corona-Krise stellt Stadt vor große Herausforderungen
Die CDU-Fraktion hat dem Nachtragshaushalt der Stadt Oldenburg zugestimmt. Dieser wurde in der Ratssitzung am 29. Juni 2020 beschlossen. „Der Nachtragshaushalt  ist einer Notsituation geschuldet, und in der Not müssen wir Einigkeit demonstrieren. Alles andere wäre ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg“, begründete der haushaltspolitische Sprecher Christoph Baak.
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Fraktion begrüßt Aufwertung der Sportanlagen – Parkplatz-Engpässe drohen
Nach einem Verkehrskonzept für Sportveranstaltungen im Stadtteil Alexandersfeld fragt die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. Juni 2020. „Zunächst einmal begrüßen wir die Erweiterung der Skateanlage des Vereins Backyard und den Bau eines Kunstrasenplatzes auf der Anlage des Post SV Oldenburg“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien: „Dennoch sollte dabei die Verkehrs- und Parksituation vor Ort mitbedacht werden.“  
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Nachtragshaushalt: CDU-Fraktion kritisiert Erhöhung der unplanmäßigen Ausgaben
Das im Nachtragshaushalt 2020 geplante Budget für außerplanmäßige Ausgaben, über das der Oberbürgermeister frei verfügen kann, lehnt die CDU-Fraktion ab. Der Satzungsentwurf sieht eine Erhöhung von 50.000 auf 250.000 Euro für coronabedingte Maßnahmen vor, ohne dass der OB die Zustimmung der Ratsgremien einholen müsste. „Das ist unverhältnismäßig und ein Ausnutzen der Situation“, kritisieren die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien.
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Antrag im EGH-Ausschuss zu Folgen des Brandes
Was passiert mit dem „Rondell“ am Oldenburger Stautorkreisel? Diese und weitere Fragen stellt die CDU-Ratsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag für den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (BEGH) am 4. Juni 2020. Hintergrund ist der Brand am Himmelfahrtstag (21. Mai), durch den der Pavillon auf der Verkehrsinsel schwer beschädigt wurde.
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Corona-Krise: CDU-Fraktion schlägt Entlastung für Außenbereiche vor
Ein wichtiges Signal an die Oldenburger Gastwirte sendet die CDU-Fraktion mit einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 25. Mai 2020. Darin fordern die Christdemokraten von der Stadt den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie in den Jahren 2020 und 2021. „Die Gastronomie in Oldenburg leidet aufgrund der Corona-Krise an immensen Einnahmeverlusten, viele gastronomische Betriebe sind existenzbedroht“, begründet Christoph Baak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, die Initiative.
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Folgen von Corona: CDU-Fraktion stellt Antrag im Ausschuss
Die Auswirkungen von Corona auf die Sportvereine thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für die kommende Sitzung des Sportausschusses am 13. Mai 2020. „Seit Mitte März steht der organisierte Sport in Oldenburg still. In einer Stadt, in der rund jeder vierte Einwohner einem Verein angehört, schmerzt dies sehr“, begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck.
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Folgen von Corona: CDU-Fraktion stellt Antrag im Kulturausschuss
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Oldenburger Kulturpolitik thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für die Sitzung des Kulturausschusses am 19. Mai. „Die Kulturschaffenden leiden besonders unter den Auswirkungen der Pandemie“, begründet die Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, Dr. Esther Niewerth-Baumann, MdL:  „Theater, Bühnen und weitere Spielstätten sind seit März geschlossen – eine Perspektive für eine Lockerung existiert in diesen Bereichen noch nicht.“
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