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Aktuelle Meldungen
Thomas Schnabel legt Mandat nieder – Henning Cordes rückt nach
CDU-Ratsherr Thomas Schnabel hat sein Mandat im Rat der Stadt Oldenburg niedergelegt. Für ihn rückt Henning Cordes aus dem Wahlbezirk V-Süd nach. Seine Ernennung erfolgt in der Ratssitzung am kommenden Montag (25. Januar 2021).
Thomas Schnabel war seit der Kommunalwahl 2016 Mitglied der CDU-Fraktion. Der 38-jährige Gymnasiallehrer, der aus privaten Gründen auf sein Mandat verzichtet, gehörte den Ausschüssen für Finanzen und Beteiligungen, Schule sowie dem Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau an.
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CDU-Fraktion will Eltern entlasten - Antrag im Allgemeinen Ausschuss
In einem Antrag für den Allgemeinen Ausschuss am Montag (25. Januar) fordert die CDU-Fraktion die Gebührenpflicht für die Mittagsverpflegung an den Oldenburger Schulen auszusetzen. De Stadt hatte den Eltern in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Gebühren trotz Corona weiter erhoben werden. „Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise ist der Schulalltag massiv eingeschränkt. Dies gilt auch für die Mittagsverpflegung. Dass die Essensbeiträge dennoch weiterhin gezahlt werden müssen, halten wir für falsch“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann.
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CDU-Fraktion lehnt Entwurf von SPD und Grünen ab - Vorwürfe der SPD laufen ins Leere
Der rot-grüne Haushalt wird teuer für die Stadt Oldenburg. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion und wird den Entwurf von SPD und Grünen daher ablehnen.  Fraktionschef Olaf Klaukien verwies auf die rot-grünen Mehrausgaben und Einnahmeausfälle von rund 4,78 Millionen Euro gegenüber dem Verwaltungsentwurf: „Dafür sehen wir auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise keinen Spielraum.“
Im Dezember hatte die CDU mit beiden Fraktionen verhandelt. „Es zeichnete sich dabei recht schnell ab, dass SPD und Grüne kräftig draufsatteln werden“, blickte Klaukien zurück: „Aus diesem Grund haben wir uns gegen eine Fortsetzung der Gespräche entschieden.“
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Haushalt 2021: CDU-Fraktion bekennt sich zu geplanten Vorhaben
Geplante Investitionen tätigen und keine Streichungen der Zuschüsse an Vereine, Institutionen und freie Träger vornehmen. Zugleich aber weiterhin sorgsam mit den städtischen Finanzen umgehen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen der Oldenburger CDU-Ratsfraktion für das Jahr 2021. „Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie sehen wir über den Haushaltsentwurf hinaus wenig Spielraum für weitere Ausgaben und haben daher nur punktuell Ausgabensteigerungen vorgeschlagen“, sagte Fraktionsvorsitzender Olaf Klaukien.
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Fraktion stellt Anfrage zur technischen Aussattung des Gesundheitsamtes
Die technische Ausstattung im Gesundheitsamt Oldenburg ist Thema einer Anfrage der CDU-Fraktion im Ausschuss für Allemgeine Angelegenheiten (25. Januar). Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob beim Gesundheitsamt der Stadt Oldenburg das Programm „Sormas“ zur Nachverfolgung für Corona-Kontaktfälle bereits zum Einsatz kommt.


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Laternen mit Bewegungsmeldern - Fraktion erstellt Fragenkatalog
Die bedarfsgerechte Steuerung von Straßenbeleuchtung über Bewegungsmelder kann Energie und Kosten sparen. In zahlreichen Städten laufen derartige Pilotprojekte. Warum nicht in Oldenburg, fragt sich die CDU-Fraktion und hat einen Fragenkatalog für den Umwelt- und Verkehrsausschuss gestellt. „Wir möchten wissen, welche Strecken in der Stadt Potential dafür bieten und wie hoch die Energieeinsparung wäre“, begründete Fraktionschef Olaf Klaukien den Vorstoß.
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Antrag im Verkehrs- und Umweltausschuss – Hoffen auf baldige Lösung
Die von Anwohnern beschriebenen Überflutungen des Etzhorner Weges in der Nordwest-Zeitung vom 2. Januar 2021 hat die CDU-Fraktion zum Anlass für eine Anfrage an die Verwaltung genommen. „Die extreme Pfützenbildung nach starken Regenfällen führt zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Passanten, die vom Gehweg auf die Fahrbahn ausweichen müssen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann: „Das ist so nicht akzeptabel.“
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CDU-Fraktion kritisiert Entscheidung – „Sachlich nicht zu begründen“
Die Einführung der Maskenpflicht an niedersächsischen Grundschulen lehnt die
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg ab. „Gerade die Schulen stehen nicht im
Verdacht, als Hotspots das Infektionsgeschehen zu verstärken“, kritisierte
Fraktionschef Olaf Klaukien die am Dienstag bekannt gewordenen Pläne von
Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Dass ab Januar auch die Erst- bis Viertklässler stundenlang mit Maske im Klassenraum sitzen müssen, sei sachlich nicht zu begründen.
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Änderungsantrag zum Rahmenplan – Stadtteile besser einbinden
Für die Erstellung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes in Oldenburg spricht sich die CDU-Fraktion aus. Die Vorlage der Verwaltung zum „Neuen Rahmenplan Mobilität und Verkehr“ geht den Christdemokraten jedoch an einigen Stellen nicht weit genug. Daher hat die Fraktion für die Sitzung des Verkehrsausschusses am kommenden Montag (14. Dezember 2020) einen Änderungsantrag eingebracht.
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Brücke über Mühlenhunte: Fraktion fragt nach Erneuerung
Der Unfall eines Streufahrzeuges auf der Mühlenhunte vom Februar 2018 liegt inzwischen fast drei Jahre zurück. Seitdem ist die Brücke halbseitig gesperrt. Noch immer müssen Fußgänger und Radfahrer mit einem Provisorium leben. Grund genug für die CDU, im Verkerhsausschuss nachzufragen, wann die Brücke wieder voll funktionsfähig ist.
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