Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Einigung auf gemeinsamen Haushalt – Realisierung von Fliegerhorst-Straße und Bädern – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Große Herausforderungen erfordern gemeinsame Anstrengungen. Mit Blick auf die anstehenden Projekte für die Oldenburger Stadtentwicklung haben SPD und CDU die Kräfte gebündelt. Somit werden die beiden großen Ratsfraktionen den Haushalt 2019 auf der Ratssitzung am kommenden Montag gemeinsam beschließen. „Wir haben intensiv und konstruktiv verhandelt. Während der Gespräche zeichneten sich die Schnittmengen immer deutlicher ab“, sagten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien sowie SPD-Fraktionschef Ulf Prange: „Die Eckpunkte haben wir für die spätere Umsetzung in einer gemeinsamen Absichtserklärung verbindlich festgehalten.“
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Fraktion stellt Antrag im Verkehrsausschuss
Die CDU setzt sich für den Ausbau und die Sanierung des Sandwegs ein. Hierbei sollen insbesondere die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. Januar (17 Uhr/Technisches Rathaus) gestellt.
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Höhere Belastung nach Ausbau befürchtet - Fraktion teilt Sorge der Anwohner
Eine Verkehrszählung im Bereich der Ziegelhofstraße wird die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses (21. Januar, 17 Uhr, Technisches Rathaus) beantragen. Grund ist die Befürchtung vieler Anwohner, dass nach dem geplanten Straßenausbau der Durchgangsverkehr vor ihrer Haustür deutlich zunehmen wird.
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02.01.2019
Frohes neues Jahr 2019!

Ein frohes neues Jahr und alles Gute für 2019 wünscht Ihnen die CDU-Ratsfraktion.


Fraktion unterstützt Pläne des GVO - Antrag im Bauausschuss
Der Bau einer überdachten Tribüne im Sportpark Osternburg wird von der CDU-Fraktion unterstützt. Bei einem Ortstermin überzeugten sich in dieser Woche die Ratsherren Klaus Raschke und Thomas Theilsiefje von den Plänen des GVO Oldenburg. Dieser will die Tribüne in Eigenregie und mit Hilfe von Sponsorengeldern errichten, wartet aber noch auf die Baugenehmigung. Für die Januar-Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt und bittet die Verwaltung um Unterstützung der Pläne
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Anlage am Heiligengeistwall liefert verzerrte Ergebnisse – Überprüfung dringend notwendig
Die aktuelle Kritik an der Messstation am Heiligengeistwall bestätigt erneut die Bedenken der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg. „Schon zu früheren Zeitpunkten haben wir darauf hingewiesen, dass der Standort aus unserer Sicht zu verzerrten Messergebnissen führt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. Grundsätzlich bezweifelt die Fraktion, dass die Positionierung der Anlage den Kriterien der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIMSchV) entspricht.
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Förderschule Lernen: CDU teilt Kritik des Philologenverbandes
Der Kritik des Philologenverbandes Niedersachsen an der geplanten Abschaffung der Förderschule Lernen schließt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg vorbehaltlos an. „Wir teilen die Einschätzung von Verbandspräsident Horst Audritz, dass die uneingeschränkt inklusive Beschulung lernschwacher Kinder problematisch ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL: „Eine hohe Inklusionsquote an Regelschulen sagt nichts über die Qualität der Beschulung aus.“
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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs in Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte. Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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250 Parkplätze fehlen im Weihnachtsgeschäft
An die Verantwortung der Stadt Oldenburg als Eigentümerin der Tiefgarage am City Center hat die CDU-Ratsfraktion am Mittwoch mit deutlichen Worten appelliert. Anlass sind die monatelangen Verzögerungen auf der Baustelle bedingt durch Probleme bei der Entsorgung des Schadstoffes PCB. Die Schwierigkeiten hatte die Stadt erst vergangene Woche öffentlich eingeräumt.
„Es kann nicht sein, dass die Stadt als Eigentümerin dem Pächter in Hannover den Schwarzen Peter zuschiebt“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL die Kommunikation der Verwaltung. Derzeit stehen 250 der 500 Parkplätze in der Tiefgarage nicht mehr zur Verfügung.
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CDU-Fraktion für Abschaffung zum 1. Januar 2019 – „Nicht mehr vermittelbar und unzeitgemäß“
Nach intensiver Debatte auf der diesjährigen Haushaltsklausurtagung hat sich die CDU-Fraktion entschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Oldenburg zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. „Einen entsprechenden Antrag werden wir für die Ratssitzung im Dezember formulieren. Bis dahin werden wir für eine möglichst breite Ratsmehrheit mit den anderen Fraktionen Gespräche führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. „Wir haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserem Kommunalwahlprogramm als Kernthema aufgeführt und setzen das nun um“, ergänzte Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL.
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