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Archiv
CDU-Fraktion fordert Gesamtkonzept für Oldenburger Bäder
Der geplante Neubau eines Sport- und Gesundheitsbades darf nicht auf Kosten der Oldenburger Stadtteilbäder gehen. Aus diesem Grund fordert die CDU-Ratsfraktion von der Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Oldenburger Schwimmbäder. „Ein Vitalbad am Flötenteich wäre die Kür. Priorität hat für uns aber auf jeden Fall der Erhalt der Stadtteilbäder in Eversten und Kreyenbrück“, begründen die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL und Olaf Klaukien einen Änderungsantrag (siehe Anhang) der CDU für die gemeinsame Sitzung des Finanz- und Schulausschusses an diesem Mittwoch (6. Juni, 17 Uhr, Weser-Ems-Halle, Kleiner Festsaal).
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CDU bedauert Auswüchse – Friedliche Mehrheit leidet unter Rücksichtslosigkeit
Mit großem Bedauern hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auf die jüngsten Vorfälle an den Dobbenwiesen reagiert. Wie die Nordwest-Zeitung in ihrer Ausgabe vom heutigen Dienstag (29. Mai 2018) berichtet, kam es in diesem Frühjahr regelmäßig zu Randale, Sachbeschädigung und Vermüllung. Sechs Mal musste die Polizei demnach im Mai die Dobbenwiese komplett räumen. „Unter dem rücksichtslosen Verhalten einiger leidet die friedliche Mehrheit, die sich bei ihren Aktivitäten auf dem Gelände ordentlich verhält“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. „
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CDU für Änderung beim Luftreinhalteplan

Die Streichung der geplanten Umweltzone fordert die CDU-Fraktion vor der Abstimmung über die Auslegung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag für die kommenden Ausschusssitzungen formuliert und damit ihre bekannte Position erneuert. Erstmals wird über die Auslegung an diesem Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima abgestimmt.

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Wartezeiten für Seepferdchen-Abzeichen zu lang – Nachholbedarf bei Grundschülern
Den langen Wartezeiten für einen Platz in den sogenannten Seepferdchen-Kursen will die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg mit einer Ausweitung des Angebotes begegnen. „Wir beauftragen die Verwaltung, gemeinsam mit den Sportvereinen und dem Schwimmsport verbundenen Institutionen ein Konzept zu erarbeiten und auch selbst mehr Kurse anzubieten“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses (11. April 2018, 17 Uhr): „Wichtig ist, dass wir die Wartezeiten dank eines besseren Angebotes verkürzen, damit die Kinder früher schwimmen lernen können.“
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In Bezug auf den geplanten Abbau denkmalgeschützter Bestandteile der Gleishalle des Hauptbahnhofes  üben Vertreter der CDU Oldenburg deutliche Kritik am Vorgehen der Bahn.
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Am Montag entscheiden die Ratsmitglieder über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines Stadionneubaus an der Maastrichter Straße. Die Gruppe CDU/ FW-BFO hat nun zu der entsprechenden Verwaltungsvorlage eine Änderung eingebracht. „Wir wollen, dass in der Studie auch eine Standortuntersuchung und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Hotel „Vier-Sterne-Plus“ im Bereich der Weser-Ems-Hallen mit untersucht wird“, sagte Gruppensprecher Olaf Klaukien.
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Die Gruppe CDU/ FW-BFO hat für die kommende Ratssitzung eine Resolution zur Sicherung der Sozialarbeit an Schulen vorgelegt. Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Sozialarbeit an Schulen dauerhaft zu sichern und bewährte Strukturen beizubehalten.
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Die CDU Oldenburg Stadt hält die Äußerungen des Geschäftsführers der VWG, Michael Emschermann, und des Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann bezüglich der Einführung von Elektrobussen in Oldenburg für befremdlich. „Die Entscheidung über die Einführung von Elektrobussen fällt weder Herr Emschermann noch der Oberbürgermeister, sondern der Rat der Stadt Oldenburg“, sagt Olaf Klaukien, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
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Die Umsetzung der Inklusion und die Integration von Flüchtlingen zählen aktuell zu den größten Herausforderungen der niedersächsischen Bildungspolitik. Diese Auffassung vertrat Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bei seinem Besuch in Oldenburg. Auf Einladung der CDU-Ratsfraktion bezog Seefried am Montagabend im Kulturzentrum PFL zu beiden Themen detailliert Position.
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Der Vorsitzende der Oldenburger CDU-Ratsfraktion, Olaf Klaukien, begrüßt die Entscheidung der Verkehrsminister,  Hürden für die Einführung von Tempo 30 in Bereichen von schützenswerten Verkehrsteilnehmern wie beispielsweise vor Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser zu erleichtern.
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