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CDU-Fraktion kritisiert Aussagen - Positionierung sorgt für Klarheit
Mit Unverständnis hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auf Aussagen der SPD zur Maskenpflicht im Unterricht reagiert. „Anders als von der SPD behauptet wird das Thema vor dem Schulstart in Niedersachsen an diesem Donnerstag sehr wohl diskutiert“, sagte Olaf Klaukien. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Landesärztekammer und den Deutschen Lehrerverband, die kürzlich beide eine Maskenpflicht im Unterricht gefordert hatten. „Da wir diese Einschätzung nicht teilen und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Klassenzimmer für unverhältnismäßig halten, haben wir uns klar dagegen ausgesprochen. Wie die Sozialdemokraten einen Tag später auch“, betonte Klaukien.

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Doppelspitze lehnt NRW-Modell für Niedersachsen ab
Gegen eine Maskenpflicht im Unterricht sprechen sich die beiden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg aus. „Wir sind der Auffassung, dass das Tragen einer Maske während der Schulstunden die Konzentrationsfähigkeit der Kinder enorm beeinträchtigen würde“, sagt Fraktionschef Olaf Klaukien vor dem Schulstart in Niedersachsen an diesem Donnerstag.
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Politik in Oldenburg steht hinter European Medical School
Ein klares Signal über Parteigrenzen hinweg hat die Oldenburger Politik nach Hannover gesendet. Bei einem Besuch der Medizinischen Fakultät in Wechloy machten Vertreter von CDU und SPD aus Stadtrat, Landtag und Bundestag an diesem Donnerstag deutlich, dass sie geschlossen hinter dem dringend nötigen Ausbau der European Medical School stehen. „Wir sehen das Land Niedersachsen in der Pflicht, die Hochschulmedizin in Oldenburg auszubauen und voll zu finanzieren", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann.
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Aktueller Newsletter abrufbar
Die CDU-Fraktion informiert über das aktuelle Geschehen der vergangenen Monate. Nachtragshaushalt, Nachnutzung des ehemaligen Finanzamtsgeländes und Nachhaltigkeit beim Klimaschutz stehen thematisch im Vordergrund. Unter der Rubrik Newsletter ist das aktuelle Exemplar auf dieser Seite abrufbar. Viel Freude beim Lesen!
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CDU-Fraktion kritisiert Eisenbahn-Bundesamt
Die Oldenburger CDU-Fraktion fordert das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf, die nächtlichen Arbeiten zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven einzustellen. Zugleich soll die Rottenwarnanlage nur in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr zum Einsatz kommen. Die Kommunikation des Eisenbahn-Bundesamtes mit den Anliegern muss zudem zwingend verbessert werden.

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Fraktion zu Gast - Kleines Signal der Unterstützung
Einen Abstecher in die Oldenburger Jugendherberge machte die CDU-Fraktion am Montag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause.  „Wir haben dort getagt und wollten damit ein kleines Signal der Unterstützung senden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. Der erst im Herbst 2019 eingeweihte Neubau musste wegen der Corona-Krise im Frühjahr mehrere Monate komplett schließen. Klassenfahrten wurden storniert und Buchungen abgesagt. Dies zog enorme Umsatzeinbußen nach sich.
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Corona-Krise stellt Stadt vor große Herausforderungen
Die CDU-Fraktion hat dem Nachtragshaushalt der Stadt Oldenburg zugestimmt. Dieser wurde in der Ratssitzung am 29. Juni 2020 beschlossen. „Der Nachtragshaushalt  ist einer Notsituation geschuldet, und in der Not müssen wir Einigkeit demonstrieren. Alles andere wäre ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg“, begründete der haushaltspolitische Sprecher Christoph Baak.
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Fraktion begrüßt Aufwertung der Sportanlagen – Parkplatz-Engpässe drohen
Nach einem Verkehrskonzept für Sportveranstaltungen im Stadtteil Alexandersfeld fragt die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. Juni 2020. „Zunächst einmal begrüßen wir die Erweiterung der Skateanlage des Vereins Backyard und den Bau eines Kunstrasenplatzes auf der Anlage des Post SV Oldenburg“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien: „Dennoch sollte dabei die Verkehrs- und Parksituation vor Ort mitbedacht werden.“  
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Nachtragshaushalt: CDU-Fraktion kritisiert Erhöhung der unplanmäßigen Ausgaben
Das im Nachtragshaushalt 2020 geplante Budget für außerplanmäßige Ausgaben, über das der Oberbürgermeister frei verfügen kann, lehnt die CDU-Fraktion ab. Der Satzungsentwurf sieht eine Erhöhung von 50.000 auf 250.000 Euro für coronabedingte Maßnahmen vor, ohne dass der OB die Zustimmung der Ratsgremien einholen müsste. „Das ist unverhältnismäßig und ein Ausnutzen der Situation“, kritisieren die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien.
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Antrag im EGH-Ausschuss zu Folgen des Brandes
Was passiert mit dem „Rondell“ am Oldenburger Stautorkreisel? Diese und weitere Fragen stellt die CDU-Ratsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag für den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (BEGH) am 4. Juni 2020. Hintergrund ist der Brand am Himmelfahrtstag (21. Mai), durch den der Pavillon auf der Verkehrsinsel schwer beschädigt wurde.
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