Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Bauauschuss: Fraktion stellt Anfrage zu neuer Richtlinie
Die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke hat der Rat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 neu geregelt. Mehr Gerechtigkeit für Familien mit einem oder zwei Kindern lautete eines der Ziele. Doch nun gibt es Familien mit exakt drei Kindern, die sich durch die Neufassung benachteiligt fühlen. Grund genug für die CDU, in der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 15. August (17 Uhr, Technisches Rathaus) nachzufragen.
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CDU stellt Antrag im Verkehrsausschuss - Beispiel Hannover
Mobility on demand - Mobilität auf Abruf: Dazu gibt es derzeit einen Feldversuch der Verkehrsbetriebe Hannover. Der Kerngedanke umfasst, dass alle städtischen Transportmittel in einer App enthalten sind und die Fahrgäste darüber Tickets reservieren können. Die CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung nun  beauftragt, Informationen darüber einzuholen und im Verkehrsausschuss darüber zu berichten.
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Stand der Schwimmausbildung - CDU-Fraktion hakt nach
Was macht die Schwimmausbildung von Kindern in Oldenburg? Im Frühjahr 2018 beantragte die CDU-Fraktion, die Kräfte in diesem Bereich zu bündeln, damit Kinder früher und besser schwimmen lernen. Seinerzeit wurde die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Für die Sitzung des Sportausschusses am Montag, 23. September 2019 (17 Uhr, Altes Rathaus), hat die Fraktion nun um einen Zwischenbericht gebeten.
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Fraktion stellt Antrag im Finanzausschuss
Die Stadt Oldenburg nutzt neben Immobilien aus dem eigenen Bestand auch Gebäude als Mieterin. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 14. August (17 Uhr, PFL) bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Übersicht, welche Objekte die Stadt aktuell gemietet hat.
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City Center Oldenburg: CDU-Fraktion fordert schnelle Nachnutzung
Mit großer Sorge betrachtet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg den wachsenden Leerstand im City Center Oldenburg (CCO) an der Heiligengeiststraße. „Es ist jetzt schnelles Handeln gefragt, um die Entwicklung zu stoppen und einen positiven Wandel in der nördlichen Innenstadt einzuleiten“, kommentierte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann entsprechende Medienberichte. Dass immer mehr Mieter die Immobilie verlassen wollen, könne nicht achselzuckend hingenommen werden. 
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CDU Fraktion beantragt Prüfung des Einzelhandelsentwicklungskonzepts
Für eine Änderung der Flächennutzung im Fachmarktzentrum Kaufpark Kreyenbrück hat sich die CDU-Fraktion ausgesprochen. Dies ist der Grund für einen Antrag in der nächsten Sitzung für Stadtenwicklung und Bauen am 20. Juni. Darin wird die Vewaltung beauftragt, eine Änderung des Einzelhandelsentwicklungskonzepts bezogen auf die Flächennutzung im Fachmarktzentrum zu prüfen. Hintergrund ist das Vorhaben eines Discounters, seine Verkaufsfläche attraktiver zu präsentieren.
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Fraktion stellt Antrag auf Erweiterung des B-Plans
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen (20. Juni) sowie für die Sitzungen von Verwaltungsausschuss und Rat (24. Juni) hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Bebauungsplan N-777 G (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße) gestellt. Die Forderung lautet, den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan um die östlich gelegenen Flächen so zu erweitern, dass das Plangebiet bis an den B-Plan-Bereich der geplanten Smart-City heranreicht. Damit wäre die Trassenführung der Entlastungsstraße auch im angrenzenden südöstllichen Bereich möglich.
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Fraktion fordert Einhaltung der Baukosten - Antrag erfolgreich
Der Um- und Neubau des Oldenburger Stadtmuseums ist beschlossene Sache. Im Kulturausschuss stimmte die Mehrheit am Dienstag für das vom Bund mit 8,5 Millionen Euro geförderte Projekt. Zustimmung fand dabei auch der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die veranschlagten Baukosten von 17 Millionen Euro einzuhalten und die politischen Gremien fortlaufend über die Ausgaben zu informieren. 

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CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag – 500 Parkplätze fehlen in zentraler Lage
Mit der kurzfristigen Schließung der Tiefgarage am City Center Oldenburg (CCO) fallen weitere 200 Parkplätze in der Oldenburger Innenstadt weg. Grund für die CDU-Ratsfraktion, einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am heutigen Montag (13. Mai 2019) zu stellen.
„Wir erwarten von der Verwaltung Aufklärung, wie es mit der Tiefgarage weitergeht. Es ist für Kaufleute und Kunden der Oldenburger Innenstadt nicht länger hinzunehmen, dass auf Dauer insgesamt 500 Parkplätze in zentraler Lage wegfallen“, begründete Fraktionschef Olaf Klaukien.
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Fraktion befürwortet Kriminologische Regionalanalyse für Oldenburg
Trotz Rückgang der Kriminalität in vielen Bereichen scheint das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu schwinden. In diesem Bereich soll eine Kriminologische Regionalanalyse ansetzen, um die Kluft zwischen offizieller Kriminalstatistik und persönlichem Empfinden zu verringern. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten am 27. Mai gestellt.
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