Hintergrund
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Anträge und Anfragen
CDU stellt Anfrage zu Fördermitteln für energetisches Bauen
Klimaschutz auf kommunaler Ebene: In einem Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses am 2. Oktober 2019 bittet die CDU-Fraktion um einen Bericht der Verwaltung zur öffentlichen Förderung von energetischem Bauen. Konkret geht es um Art und Höhe der einzelnen Fördermittel.


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Frage nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Im Kommunalbericht 2019 rügt der Landesrechnungshof einen auffällig hohen Personalaufwand niedersächsischer Kommunen im Beschaffungs- und Vergabewesen. Laut einem Bericht des Magazins „Rundblick“ sind in der Stadt Oldenburg „173 Dienstposten in 62 Organisationseinheiten“ zuständig. Im Hinblick auf die Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beantragt die Fraktion eine Darstellung der städtischen Beschaffungspraxis.
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Umweltausschuss: Fraktion thematisiert "Urban Gardening"
Städtische Bürgergärten bereichern den öffentlichen Raum auf natürliche Weise. Sie schaffen vor allem Menschen ohne eigenen Garten ein Gemeinschaftserlebnis beim Anlegen und Pflegen der Grünflächen. Die bisherigen Projekte in Oldenburg sind unserer Wahrnehmung nach auf große Resonanz gestoßen. Grund genug für die Fraktion, das Thema im nächsten Umweltausschuss am 12. September auf die Tagesordnung zu setzen.
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CDU will Wandel in nördlicher Innenstadt beschleunigen – Standortfrage klären
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg begrüßt die Investorenpläne zur zukünftigen Nutzung des City Centers Oldenburg (CCO) ausdrücklich. Die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL und Olaf Klaukien bezeichnen das Vorhaben als Leuchtturmprojekt für die Belebung des Bereiches Heiligengeiststraße/ Pferdemarkt. „Wir sichern den Investoren die nötige politische Unterstützung für das Vorhaben zu“, sagten Dr. Niewerth-Baumann und Klaukien übereinstimmend.
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Angesichts der weiterhin angespannten Situation des Klinikums Oldenburg haben die Fraktionsvorsitzenden der Oldenburger CDU-Fraktion Dr. Esther Niewerth-Baumann, MdL und Olaf Klaukien eine stärkere Einbindung des Rates der Stadt Oldenburg bei grundlegenden Entscheidungen gefordert.

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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs im Gebiet der Stadt Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt Oldenburg auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte.Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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Fraktion fordert Klarstellung im Bahnausschuss
Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterzeichnete Aufruf zur Realisierung der sogenannten Wunderline hat bei der CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Bahnausschusses bittet die Fraktion daher um eine Stellungnahme. Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die Unterzeichnung erfolgte.
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Antrag für kommende Sitzung des Bauausschusses
Das alte Finanzamt in der 91er-Straße steht vor dem Abriss, das Provisorium am Stubbenweg wurde nur auf Zeit gepachtet. Mittelfristig sucht das Land Niedersachsen nach einem neuen Standort in Oldenburg, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einem Ortstermin mittteilte. Daraufhin hat auch die CDU-Fraktion das Thema aufgegriffen und einen Antrag für die kommende Sitzung des Bauausschusses (16. August, 17 Uhr, Technisches Rathaus) gestellt.
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