Hintergrund
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Anträge und Anfragen
CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag – 500 Parkplätze fehlen in zentraler Lage
Mit der kurzfristigen Schließung der Tiefgarage am City Center Oldenburg (CCO) fallen weitere 200 Parkplätze in der Oldenburger Innenstadt weg. Grund für die CDU-Ratsfraktion, einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am heutigen Montag (13. Mai 2019) zu stellen.
„Wir erwarten von der Verwaltung Aufklärung, wie es mit der Tiefgarage weitergeht. Es ist für Kaufleute und Kunden der Oldenburger Innenstadt nicht länger hinzunehmen, dass auf Dauer insgesamt 500 Parkplätze in zentraler Lage wegfallen“, begründete Fraktionschef Olaf Klaukien.
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Fraktion befürwortet Kriminologische Regionalanalyse für Oldenburg
Trotz Rückgang der Kriminalität in vielen Bereichen scheint das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu schwinden. In diesem Bereich soll eine Kriminologische Regionalanalyse ansetzen, um die Kluft zwischen offizieller Kriminalstatistik und persönlichem Empfinden zu verringern. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten am 27. Mai gestellt.
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Betriebskosten wichtiger Aspekt - Antrag im Kulturausschuss
Einen konkreten Zeitplan und eine Kalkulation der Betriebskosten: Dies fordert die CDU-Fraktion mit Blick auf den geplanten Neubau des Stadtmuseums. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 19. März wird die Verwaltung darum gebeten.
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CDU-Fraktion stellt Antrag im Sportausschuss – Stadion-Beleuchtung wird in Regionalliga Pflicht
Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion wird sich der Sportausschuss am 13. März mit dem Thema Flutlicht im Oldenburger Marschwegstadion befassen. Aktueller Anlass ist die neugefasste Spielordnung der Fußball-Regionalliga Nord. Nach Vorgabe des Norddeutschen Fußball-Verbandes (NordFV) müssen die Stadien der vierten Liga künftig mit einer wettkampftauglichen Flutlichtanlage ausgestattet sein. Mittelfristig soll dieser Aspekt nach Angaben des NFV auch Bestandteil des Lizensierungsverfahrens werden.
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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs im Gebiet der Stadt Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt Oldenburg auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte.Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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Fraktion fordert Klarstellung im Bahnausschuss
Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterzeichnete Aufruf zur Realisierung der sogenannten Wunderline hat bei der CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Bahnausschusses bittet die Fraktion daher um eine Stellungnahme. Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die Unterzeichnung erfolgte.
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Antrag für kommende Sitzung des Bauausschusses
Das alte Finanzamt in der 91er-Straße steht vor dem Abriss, das Provisorium am Stubbenweg wurde nur auf Zeit gepachtet. Mittelfristig sucht das Land Niedersachsen nach einem neuen Standort in Oldenburg, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einem Ortstermin mittteilte. Daraufhin hat auch die CDU-Fraktion das Thema aufgegriffen und einen Antrag für die kommende Sitzung des Bauausschusses (16. August, 17 Uhr, Technisches Rathaus) gestellt.
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Mehr Sicherheit an Bremer Heerstraße/Herrenweg
Für eine Querungshilfe an der Bushaltestelle Herrenweg/Bremer Heerstraße setzt sich die CDU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag wurde für die August-Sitzung des Verkehrsausschusses gestellt. Zur Zeit müssen Fußgänger an dieser Stelle mehrere hundert Meter zurücklegen, um die viel befahrene Bremer Heerstraße sicher überqueren zu können.
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