Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Fraktion stellt Antrag im Verkehrsausschuss
Die CDU setzt sich für den Ausbau und die Sanierung des Sandwegs ein. Hierbei sollen insbesondere die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. Januar (17 Uhr/Technisches Rathaus) gestellt.
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Höhere Belastung nach Ausbau befürchtet - Fraktion teilt Sorge der Anwohner
Eine Verkehrszählung im Bereich der Ziegelhofstraße wird die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses (21. Januar, 17 Uhr, Technisches Rathaus) beantragen. Grund ist die Befürchtung vieler Anwohner, dass nach dem geplanten Straßenausbau der Durchgangsverkehr vor ihrer Haustür deutlich zunehmen wird.
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Fraktion unterstützt Pläne des GVO - Antrag im Sportausschuss
Der Bau einer überdachten Tribüne im Sportpark Osternburg wird von der CDU-Fraktion unterstützt. Bei einem Ortstermin überzeugten sich in dieser Woche die Ratsherren Klaus Raschke und Thomas Theilsiefje von den Plänen des GVO Oldenburg. Dieser will die Tribüne in Eigenregie und mit Hilfe von Sponsorengeldern errichten, wartet aber noch auf die Baugenehmigung. Für die Januar-Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt und bittet die Verwaltung um Unterstützung der Pläne
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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs im Gebiet der Stadt Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt Oldenburg auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte.Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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CDU-Fraktion für Abschaffung zum 1. Januar 2019 – „Nicht mehr vermittelbar und unzeitgemäß“
Nach intensiver Debatte auf der diesjährigen Haushaltsklausurtagung hat sich die CDU-Fraktion entschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Oldenburg zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. „Einen entsprechenden Antrag werden wir für die Ratssitzung im Dezember formulieren. Bis dahin werden wir für eine möglichst breite Ratsmehrheit mit den anderen Fraktionen Gespräche führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. „Wir haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserem Kommunalwahlprogramm als Kernthema aufgeführt und setzen das nun um“, ergänzte Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL.
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Dringlichkeitsantrag im Schulausschuss - Frage nach Umsetzung des Ganztagskonzepts

Mit einem Dringlichkeitsantrag für die heutige Sitzung des Schulausschusses reagiert die CDU-Fraktion auf vermeintliche Pläne der Stadtverwaltung, die Umstellung der Grundschule Dietrichsfeld auf den Ganztagsbetrieb um ein Jahr zu verschieben. Im April 2018 hat  der Stadtrat die Umwandlung in eine Ganztagsschule zum Schuljahr 2020/21 beschlossen. Nach Aussage des Dietrichsfelder Elternrates stellt die Verwaltung nun die fristgerechte Umsetzung aus finanziellen Gründen in Frage.

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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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Fraktion fordert Klarstellung im Bahnausschuss
Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterzeichnete Aufruf zur Realisierung der sogenannten Wunderline hat bei der CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Bahnausschusses bittet die Fraktion daher um eine Stellungnahme. Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die Unterzeichnung erfolgte.
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Antrag für kommende Sitzung des Bauausschusses
Das alte Finanzamt in der 91er-Straße steht vor dem Abriss, das Provisorium am Stubbenweg wurde nur auf Zeit gepachtet. Mittelfristig sucht das Land Niedersachsen nach einem neuen Standort in Oldenburg, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einem Ortstermin mittteilte. Daraufhin hat auch die CDU-Fraktion das Thema aufgegriffen und einen Antrag für die kommende Sitzung des Bauausschusses (16. August, 17 Uhr, Technisches Rathaus) gestellt.
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