Hintergrund
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Anträge und Anfragen
CDU für Änderung beim Luftreinhalteplan

Die Streichung der geplanten Umweltzone fordert die CDU-Fraktion vor der Abstimmung über die Auslegung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag für die kommenden Ausschusssitzungen formuliert und damit ihre bekannte Position erneuert. Erstmals wird über die Auslegung an diesem Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima an abgestimmt.

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Fraktion stellt Antrag für Sitzung am 23. April – Elternwille nicht ignorieren
Nach dem Votum des Schulausschusses gegen den Erhalt der Förderschule Lernen in Oldenburg hat die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 23. April 2018 (18 Uhr, Kulturzentrum PFL) gesetzt. „Die Zukunft der Förderschule ist zu wichtig, als dass man sie nur im Schulausschuss diskutieren und entscheiden kann“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL den CDU-Antrag.

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Wartezeiten für Seepferdchen-Abzeichen zu lang – Nachholbedarf bei Grundschülern
Den langen Wartezeiten für einen Platz in den sogenannten Seepferdchen-Kursen will die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg mit einer Ausweitung des Angebotes begegnen. „Wir beauftragen die Verwaltung, gemeinsam mit den Sportvereinen und dem Schwimmsport verbundenen Institutionen ein Konzept zu erarbeiten und auch selbst mehr Kurse anzubieten“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses (11. April 2018, 17 Uhr): „Wichtig ist, dass wir die Wartezeiten dank eines besseren Angebotes verkürzen, damit die Kinder früher schwimmen lernen können.“
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Antrag im Umweltausschuss
Die CDU-Fraktion hat sich für die rasche Errichtung eines Trimmpfades in Krusenbusch ausgesprochen. Hierzu wurde ein Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses gestellt. Hier der Antrag im Wortlaut:
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Fraktion fordert Erhalt

Zum Erhalt der Förderschule Lernen in Oldenburg hat die CDU-Fraktion im Schulausschuss am 6. März 2018 einen Antrag gestellt. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut:

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CDU stellt Antrag im Verkehrsausschuss - Frage nach Senioren-Taxi
Der von vielen Bürgern beklagte Engpass bei der Taxiversorgung in Oldenburg ist Thema eines Antrages der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 12. Februar 2018 (17 Uhr, Technisches Rathaus, Industriestraße 1). Demnach haben vor allem Senioren oft Schwierigkeiten, zeitnah ein Taxi für ihre Einkäufe oder Arztbesuche zu bekommen. Gleiches gilt für Personen, die in den Abendstunden darauf angewiesen sind. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut: 
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CDU fordert Diskussion im Verkehrsausschuss
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Fahrradstraße am Haarenufer gestellt. Die Sitzung findet statt am Montag, 12. Februar, um 17 Uhr im Technischen Rathaus (Industriestraße 1). Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut: 
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Zum Thema „Fortschreibung des Luftreinhalteplans“ (Vorlage 17/0844) legt die CDU-Fraktion folgende Beschlussvorschläge vor:

1. Beschlussvorschlag:
Die Beschlussfassung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird in die Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg am 18. Dezember 2017 verwiesen. 

Begründung:
Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist von öffentlichem Interesse. Eine Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung eines Verwaltungsausschusses wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit aus und möchte diese in der Dezember-Sitzung des Rates führen.   


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CDU und SPD bringen gemeinsamen Antrag ein - Ausgleich beim Landschaftsschutz
Mehr Bauland schaffen, aber nicht auf Kosten des Landschaftsschutzes: Dies ist der Kern eines gemeinsamen Änderungsantrages von CDU und SPD zur Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäke. „Mit den Erweiterungen der Bauflächen kommen wir dem Bedarf an Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern ein wenig stärker nach, damit vor allem Familien nicht immer ins Oldenburger Umland abwandern müssen“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien den Vorstoß, den er als „tragfähigen Kompromiss“ nach jahrzehntelanger Diskussion bezeichnete.
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Das Sturmtief „Xavier“ hat in Oldenburg zum Teil massive Schäden verursacht. So auch in der Haarenniederung hinter der Universität. Hier lässt sich die Ofenerdieker Bäke nicht mehr passieren, weil eine Brücke durch einen umgestürzten Baum beschädigt worden ist.
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