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Pressearchiv
Fraktion unterstützt Pläne des GVO - Antrag im Sportausschuss
Der Bau einer überdachten Tribüne im Sportpark Osternburg wird von der CDU-Fraktion unterstützt. Bei einem Ortstermin überzeugten sich in dieser Woche die Ratsherren Klaus Raschke und Thomas Theilsiefje von den Plänen des GVO Oldenburg. Dieser will die Tribüne in Eigenregie und mit Hilfe von Sponsorengeldern errichten, wartet aber noch auf die Baugenehmigung. Für die Januar-Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt und bittet die Verwaltung um Unterstützung der Pläne
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CDU-Fraktion für Abschaffung zum 1. Januar 2019 – „Nicht mehr vermittelbar und unzeitgemäß“
Nach intensiver Debatte auf der diesjährigen Haushaltsklausurtagung hat sich die CDU-Fraktion entschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Oldenburg zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. „Einen entsprechenden Antrag werden wir für die Ratssitzung im Dezember formulieren. Bis dahin werden wir für eine möglichst breite Ratsmehrheit mit den anderen Fraktionen Gespräche führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. „Wir haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserem Kommunalwahlprogramm als Kernthema aufgeführt und setzen das nun um“, ergänzte Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL.
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Dringlichkeitsantrag im Schulausschuss - Frage nach Umsetzung des Ganztagskonzepts

Mit einem Dringlichkeitsantrag für die heutige Sitzung des Schulausschusses reagiert die CDU-Fraktion auf vermeintliche Pläne der Stadtverwaltung, die Umstellung der Grundschule Dietrichsfeld auf den Ganztagsbetrieb um ein Jahr zu verschieben. Im April 2018 hat  der Stadtrat die Umwandlung in eine Ganztagsschule zum Schuljahr 2020/21 beschlossen. Nach Aussage des Dietrichsfelder Elternrates stellt die Verwaltung nun die fristgerechte Umsetzung aus finanziellen Gründen in Frage.

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CDU-Fraktion stellt Anfrage im Umweltausschuss
Die schweren Herbststürme des Jahres 2017 sowie die lang anhaltende Dürre in diesem Sommer haben einmal mehr gezeigt, dass Wetterextreme deutlich zunehmen. Auch wenn Oldenburg laut aktuellen Statistiken im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen bislang eher glimpflich davonkam, können Unwetter auch vor Ort große Schäden anrichten. Wie ist die Stadt Oldenburg darauf vorbereitet? Hierzu hat die Fraktion eine Anfrage für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 8. November gestellt.
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Abschnitte auf Alexanderstraße ins Rad- und Fußwegenetz aufnehmen
Schlaglöcher, Pfützen, Unebenheiten: Der Zustand der Radwege auf der Alexanderstraße ist Thema eines Antrages für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. September. Darin fordert die CDU-Fraktion, die Bereiche zwischen Siebenbürgerstraße und Bürgerfelder Straße (beidseitig) sowie von der Theodor-Pekol-Straße bis zum Bürgerbuschweg (stadtauswärts) in das Rad- und Fußwegeprogramm 2019 aufzunehmen.
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Fraktion bekräftigt: Messstation am Heiligengeistwall falsch positioniert
Ihre Zweifel an der Positionierung der Messstation am Heiligengeistwall hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg erneut bekräftig. Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 13. September haben die Christdemokraten daher einen entsprechenden Fragenkatalog formuliert. Grundsätzlich bezweifelt die Fraktion, dass die Aufstellung der Messstation den Kriterien der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIMSchV) entspricht.
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Ausbau bietet Chance für umfassendes Konzept
Im Zuge des geplanten Ausbaus der Straße Sandweg fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg ein Verkehrsgutachten für den gesamten Bereich zwischen Holler Landstraße, Bahnlinie, Bremer Heerstraße und Sandweg. „Wir sind der Meinung, dass der Ausbau des Sandweges in ein Verkehrskonzept für den gesamten Bereich eingebettet werden sollte“, begründet Fraktionschef Olaf Klaukien den Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. September.
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CDU stellt Antrag im Verkehrsausschusss

Bremen macht es vor: Leihfahrräder bieten dort seit kurzem Bürgern, Gästen und Touristen die Möglichkeit, an verschiedenen Stationen in der Stadt Räder auszuleihen. Dies wäre auch in Oldenburg vorstellbar, begründet Fraktionsvize Christoph Baak einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 20. August.

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CDU-Fraktion fordert Gesamtkonzept für Oldenburger Bäder
Der geplante Neubau eines Sport- und Gesundheitsbades darf nicht auf Kosten der Oldenburger Stadtteilbäder gehen. Aus diesem Grund fordert die CDU-Ratsfraktion von der Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Oldenburger Schwimmbäder. „Ein Vitalbad am Flötenteich wäre die Kür. Priorität hat für uns aber auf jeden Fall der Erhalt der Stadtteilbäder in Eversten und Kreyenbrück“, begründen die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL und Olaf Klaukien einen Änderungsantrag (siehe Anhang) der CDU für die gemeinsame Sitzung des Finanz- und Schulausschusses an diesem Mittwoch (6. Juni, 17 Uhr, Weser-Ems-Halle, Kleiner Festsaal).
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CDU für Änderung beim Luftreinhalteplan

Die Streichung der geplanten Umweltzone fordert die CDU-Fraktion vor der Abstimmung über die Auslegung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag für die kommenden Ausschusssitzungen formuliert und damit ihre bekannte Position erneuert. Erstmals wird über die Auslegung an diesem Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima an abgestimmt.

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