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Aktuelle Meldungen
Stillstand vor Ort beenden – Wandel in nördlicher Innenstadt anstoßen
Die aktuellen Pläne für eine Nachnutzung des City Centers Oldenburg (CCO) werden von der CDU-Fraktion im Stadtrat begrüßt. „Wir befürworten es ausdrücklich, wenn der Stillstand vor Ort endlich beendet wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL. 
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Fraktion fordert Einhaltung der Baukosten - Antrag erfolgreich
Der Um- und Neubau des Oldenburger Stadtmuseums ist beschlossene Sache. Im Kulturausschuss stimmte die Mehrheit am Dienstag für das vom Bund mit 8,5 Millionen Euro geförderte Projekt. Zustimmung fand dabei auch der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die veranschlagten Baukosten von 17 Millionen Euro einzuhalten und die Gremien fortlaufend über die Ausgaben zu informieren. 

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CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag – 500 Parkplätze fehlen in zentraler Lage
Mit der kurzfristigen Schließung der Tiefgarage am City Center Oldenburg (CCO) fallen weitere 200 Parkplätze in der Oldenburger Innenstadt weg. Grund für die CDU-Ratsfraktion, einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am heutigen Montag (13. Mai 2019) zu stellen.
„Wir erwarten von der Verwaltung Aufklärung, wie es mit der Tiefgarage weitergeht. Es ist für Kaufleute und Kunden der Oldenburger Innenstadt nicht länger hinzunehmen, dass auf Dauer insgesamt 500 Parkplätze in zentraler Lage wegfallen“, begründete Fraktionschef Olaf Klaukien.
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Newsletter-Sonderausgabe liegt bereit - Fraktionsspitze zieht Bilanz
Es ist Halbzeit: Am 1. Mai hat Teil zwei der aktuellen Ratsperiode (2016-2021) begonnen. Grund genug für eine Sonderausgabe unseres Newsletters, in dem die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien eine Zwischenbilanz ziehen und zugleich nach vorn blicken. Bäderbau, Fliegehorsttrasse und ein familienfreundliches Oldenburg - Themen gibt es auch für Halbzeit zwei genug. Den Newsletter finden Sie unter der entsprechenden Rubrik auf dieser Seite.
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Fraktion unterstützt Neubau – Klaukien: „Kosten im Blick behalten“
Für den Neubau des Stadtmuseums hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg ausgesprochen. „Nach langer und intensiver Diskussion sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir dem Projekt zustimmen“, sagte die Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL. Zur Bedingung machte die CDU jedoch, dass die Kosten bei den geplanten 17 Millionen Euro gedeckelt werden.
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Fraktion befürwortet Kriminologische Regionalanalyse für Oldenburg
Trotz statistischem Rückgang der Kriminalität scheint das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürger zu schwinden. In diesem Bereich soll eine Kriminologische Regionalanalyse ansetzen, um die Kluft zwischen offizieller Kriminalstatistik und persönlichem Empfinden zu verringern. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten am 27. Mai gestellt.
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Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien einstimmig wiedergewählt
Mit Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL und Olaf Klaukien an der Spitze bestreitet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auch die zweite Hälfte der aktuellen Ratsperiode. Einstimmig wurde das Vorsitzenden-Duo auf der Fraktionssitzung am Montagabend bestätigt. Stellvertreter bleiben Bürgermeisterin Petra Averbeck und der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Baak. Auch die beiden Beisitzer Annika Eickhoff und Klaus Raschke sowie Kassenwart Hans-Georg Heß gehören weiter dem Vorstand an.
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Förderschule Lernen: CDU teilt Kritik des Philologenverbandes
Der Kritik des Philologenverbandes Niedersachsen an der geplanten Abschaffung der Förderschule Lernen schließt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg vorbehaltlos an. „Wir teilen die Einschätzung von Verbandspräsident Horst Audritz, dass die uneingeschränkt inklusive Beschulung lernschwacher Kinder problematisch ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL: „Eine hohe Inklusionsquote an Regelschulen sagt nichts über die Qualität der Beschulung aus.“
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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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CDU-Fraktion kritisiert systematische Streichung - Aktuelles Beispiel in Bürgerfelde
Mit großem Unverständnis hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auf die Schaffung zweier Car-Sharing-Plätze in Bürgerfelde reagiert. „Wir haben den Eindruck, dass die Stadtverwaltung den damit verbundenen Verlust von Streuparkplätzen auf die leichte Schulter nimmt“, kritisierte Fraktionschef Olaf Klaukien. Die Plätze waren vor gut zwei Wochen unmittelbar vor einem Reformhaus an der Kreuzung Theodor-Pekol-Straße/Alexanderstraße eingerichtet worden. Wie in der Nordwest-Zeitung vom 5. Oktober 2018 zu lesen war, wurden die Geschäftsleute vor Ort nicht darüber informiert.
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