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Aktuelle Meldungen
Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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Fraktion fordert Klarstellung im Bahnausschuss
Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterzeichnete Aufruf zur Realisierung der sogenannten Wunderline hat bei der CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Bahnausschusses bittet die Fraktion daher um eine Stellungnahme. Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die Unterzeichnung erfolgte.
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Antrag für kommende Sitzung des Bauausschusses
Das alte Finanzamt in der 91er-Straße steht vor dem Abriss, das Provisorium am Stubbenweg wurde nur auf Zeit gepachtet. Mittelfristig sucht das Land Niedersachsen nach einem neuen Standort in Oldenburg, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einem Ortstermin mittteilte. Daraufhin hat auch die CDU-Fraktion das Thema aufgegriffen und einen Antrag für die kommende Sitzung des Bauausschusses (16. August, 17 Uhr, Technisches Rathaus) gestellt.
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Der Aufruf der Stadtverwaltung, die Bevölkerung möge die Stadt bei der Bewässerung von Jungbäumen unterstützen, ist nicht nur beim Vorsitzenden der Oldenburger CDU-Ratsfraktion auf Verwunderung gestoßen.
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Die CDU-Fraktion zeigt sich überrascht von der Tatsache, dass Oberbürgermeister Krogmann Bau- und Verkehrsdezernentin Gabriele Nießen wohl bereits mitgeteilt hat, sie  nicht für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen.
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In der vergangenen Woche haben einige Mitglieder der CDU-Fraktion an einer Begehung der ehemaligen JVA an der Gerichtsstraße teilgenommen.

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Klaukien: OB hat Kritik mehrerer Fraktionen nicht verstanden
CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien hat die Behauptung von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zurückgewiesen, es habe am Tag der Ratssitzung mit ihm eine Erörterung der Wahl von Sozialdezernentin Sachse gegeben. „Der OB hat mich wegen eines anderen Themas angerufen“, sagte Klaukien, „am Ende des Telefonats hat sich der Oberbürgermeister dann noch bei mir über das aus seiner Sicht überraschende Stimmverhalten der Linken beklagt und gemeint, dass es knapp werden könnte.“
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Mehr Sicherheit an Bremer Heerstraße/Herrenweg
Für eine Querungshilfe an der Bushaltestelle Herrenweg/Bremer Heerstraße setzt sich die CDU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag wurde für die August-Sitzung des Verkehrsausschusses gestellt. Zur Zeit müssen Fußgänger an dieser Stelle mehrere hundert Meter zurücklegen, um die viel befahrene Bremer Heerstraße sicher überqueren zu können.
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Sozialdezernentin scheitert bei Wiederwahl - OB Krogmann geschwächt
Die gescheiterte Wiederwahl von Oldenburgs Sozialdezernentin Dagmar Sachse geht auf das Konto von SPD und Grünen. „Wer bei so einer wichtigen Personalentscheidung seine Fraktion nicht im Griff hat, trägt die Verantwortung für diese Schlappe, die auch den Oberbürgermeister empfindlich trifft“, kommentierte die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL das Wahlergebnis. In der Ratssitzung am Montagabend fehlte Sachse nach geheimer Abstimmung eine Stimme zur Wiederwahl.
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Umgestaltung: CDU-Fraktion will Attraktivität vor Ort steigern
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Verwaltungsausschuss am Montag für die Errichtung von Wasserspielen am Waffenplatz gestimmt. „Wir haben die Argumente sorgfältig abgewogen und befürworten die dadurch erreichte Aufwertung des Platzes“, begründete die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL. Die geplanten Fontänen waren bei der Neugestaltung aus finanziellen Gründen zunächst zurückgestellt worden. Die Kosten von geschätzt 200.000 Euro könnten aus nicht abgerufenen Mitteln zurückgestellter Bauprojekte finanziert werden.
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