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Aktuelle Meldungen
Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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Bäderstrategie: CDU-Fraktion für Außenbecken im Stadtnorden
Für den Erhalt eines Freibadangebotes am Flötenteich spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg aus. „Wir würden es begrüßen, wenn beim geplanten Neubau zumindest ein Teil der Außenfläche erhalten bliebe“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL: „Das Freibad ist ein wichtiges Sportangebot im Stadtnorden mit großer Tradition sowie ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche und Familien.“ Gerade der zurückliegende Sommer mit wochenlangem Freibadwetter habe dies eindrucksvoll bestätigt.
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Fliegerhorst: Verkehr auf Alexanderstraße nimmt deutlich zu
Die Oldenburger CDU-Ratsfraktion bekräftigt ihr Ja zu einer Entlastungsstraße über den Fliegerhorst. Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL und Olaf Klaukien mitteilen, ist dies das Ergebnis einer Fraktionsberatung vom vergangenen Montag. „In den letzten 10 bis 15 Jahren sind in den Stadtteilen Ofenerdiek, Ohmstede, Etzhorn und Alexandersfeld vermehrt Wohngebiete entstanden“, stellte Dr. Niewerth-Baumann fest. Vor diesem Hintergrund habe die Alexanderstraße immer mehr Verkehr aufnehmen müssen.
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CDU-Fraktion kritisiert systematische Streichung - Aktuelles Beispiel in Bürgerfelde
Mit großem Unverständnis hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auf die Schaffung zweier Car-Sharing-Plätze in Bürgerfelde reagiert. „Wir haben den Eindruck, dass die Stadtverwaltung den damit verbundenen Verlust von Streuparkplätzen auf die leichte Schulter nimmt“, kritisierte Fraktionschef Olaf Klaukien. Die Plätze waren vor gut zwei Wochen unmittelbar vor einem Reformhaus an der Kreuzung Theodor-Pekol-Straße/Alexanderstraße eingerichtet worden. Wie in der Nordwest-Zeitung vom 5. Oktober 2018 zu lesen war, wurden die Geschäftsleute vor Ort nicht darüber informiert.
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CDU-Fraktionschef setzt sich für die Schaffung von Wohnraum für kinderreiche Familien ein
Der Vorsitzende der Oldenburger CDU-Ratsfraktion Olaf Klaukien kritisiert die Art und Weise der Kommunikation in Bezug auf die Bebauung am Spittweg. „Natürlich begrüßen wir, dass die GSG im Baugebiet Weißenmoor Wohnraum schaffen möchte“, sagte Klaukien am Donnerstag. Es sei aber noch lange nicht entschieden, welche Art von Wohnraum dort geschaffen werden solle. Dies haben SPD und CDU während der Beratung des Rahmenplans Weißenmoor/ Südbäkeniederung mehrfach deutlich gemacht.
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Klaukien kritisiert Äußerungen von Grünen und Linken
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien hat anlässlich der jüngsten Äußerungen der Fraktionen von Grünen und Linken beim Thema Klinikum öffentliche Zurückhaltung angemahnt. „Im Sinne der Beschäftigten und einer positiven Entwicklung des Klinikums macht es keinen Sinn, wenn jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird“, sagte Klaukien. Es habe dem Klinikum in der Vergangenheit mehr geschadet als genutzt, dass diverse Akteure die Probleme des Klinikums öffentlich diskutiert haben.
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CDU bemängelt fehlende Plätze - Anfrage im Sozialausschuss
Pflegende Angehörige übernehmen eine große Verantwortung in ihrer Familie und darüber hinaus auch für die Gesellschaft. Sie kümmern sich oft viele Jahre mit großem Einsatz um einen kranken Ehepartner oder ein pflegebedürftiges Elternteil. Wenn sie dann selbst mal eine Auszeit brauchen, wird ihnen ihren Schilderungen zufolge jedoch häufig die nötige Unterstützung verwehrt. Das macht die CDU-Fraktion nun zum Thema in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 30. Oktober.
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CDU-Fraktion stellt Anfrage im Umweltausschuss
Die schweren Herbststürme des Jahres 2017 sowie die lang anhaltende Dürre in diesem Sommer haben einmal mehr gezeigt, dass Wetterextreme deutlich zunehmen. Auch wenn Oldenburg laut aktuellen Statistiken im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen bislang eher glimpflich davonkam, können Unwetter auch vor Ort große Schäden anrichten. Wie ist die Stadt Oldenburg darauf vorbereitet? Hierzu hat die Fraktion eine Anfrage für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 8. November gestellt.
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Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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Fraktion fordert Klarstellung im Bahnausschuss
Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterzeichnete Aufruf zur Realisierung der sogenannten Wunderline hat bei der CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Bahnausschusses bittet die Fraktion daher um eine Stellungnahme. Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die Unterzeichnung erfolgte.
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