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Aktuelle Meldungen
Fraktion kritisiert Grüne scharf – Vergleich von CMO mit AfD unsäglich
Mit großem Unverständnis und scharfer Kritik hat die CDU-Fraktion auf Vorwürfe der Grünen gegen den Oldenburger Einzelhandel reagiert. Die Grünen hatten dem City-Management Oldenburg (CMO) im Zuge der Debatte um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Defizite in Sachen Demokratie vorgeworfen und das CMO obendrein noch mit der AfD verglichen. „Mit diesem unsinnigen Vergleich sind sie eindeutig zu weit gegangen. So kann man mit den Oldenburger Kaufleuten nicht umgehen“, fand die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL deutliche Worte.
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CDU stellt Antrag im Verkehrsausschusss

Bremen macht es vor: Leihfahrräder bieten dort seit kurzem Bürgern, Gästen und Touristen die Möglichkeit, an verschiedenen Stationen in der Stadt Räder auszuleihen. Dies wäre auch in Oldenburg vorstellbar, begründet Fraktionsvize Christoph Baak einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 20. August.

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Mehr Sicherheit an Bremer Heerstraße/Herrenweg
Für eine Querungshilfe an der Bushaltestelle Herrenweg/Bremer Heerstraße setzt sich die CDU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag wurde für die August-Sitzung des Verkehrsausschusses gestellt. Zur Zeit müssen Fußgänger an dieser Stelle mehrere hundert Meter zurücklegen, um die viel befahrene Bremer Heerstraße sicher überqueren zu können.
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Nach gescheiterter Sachse-Wahl: CDU und FDP sehen dringenden Handlungsbedarf
Nach der gescheiterten Wiederwahl von Oldenburgs Sozialdezernentin Dagmar Sachse haben die Ratsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses beantragt. Diese wird am kommenden Mittwoch, 4. Juli 2018, stattfinden. „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, da die Amtszeit von Frau Sachse im Mai 2019 endet“, begründeten die drei Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL, Olaf Klaukien (beide CDU) und Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) die gemeinsame Initiative.
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Sozialdezernentin scheitert bei Wiederwahl - OB Krogmann geschwächt
Die gescheiterte Wiederwahl von Oldenburgs Sozialdezernentin Dagmar Sachse geht auf das Konto von SPD und Grünen. „Wer bei so einer wichtigen Personalentscheidung seine Fraktion nicht im Griff hat, trägt die Verantwortung für diese Schlappe, die auch den Oberbürgermeister empfindlich trifft“, kommentierte die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL das Wahlergebnis. In der Ratssitzung am Montagabend fehlte Sachse nach geheimer Abstimmung eine Stimme zur Wiederwahl.
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Umgestaltung: CDU-Fraktion will Attraktivität vor Ort steigern
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Verwaltungsausschuss am Montag für die Errichtung von Wasserspielen am Waffenplatz gestimmt. „Wir haben die Argumente sorgfältig abgewogen und befürworten die dadurch erreichte Aufwertung des Platzes“, begründete die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL. Die geplanten Fontänen waren bei der Neugestaltung aus finanziellen Gründen zunächst zurückgestellt worden. Die Kosten von geschätzt 200.000 Euro könnten aus nicht abgerufenen Mitteln zurückgestellter Bauprojekte finanziert werden.
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CDU-Fraktion fordert Gesamtkonzept für Oldenburger Bäder
Der geplante Neubau eines Sport- und Gesundheitsbades darf nicht auf Kosten der Oldenburger Stadtteilbäder gehen. Aus diesem Grund fordert die CDU-Ratsfraktion von der Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Oldenburger Schwimmbäder. „Ein Vitalbad am Flötenteich wäre die Kür. Priorität hat für uns aber auf jeden Fall der Erhalt der Stadtteilbäder in Eversten und Kreyenbrück“, begründen die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL und Olaf Klaukien einen Änderungsantrag (siehe Anhang) der CDU für die gemeinsame Sitzung des Finanz- und Schulausschusses an diesem Mittwoch (6. Juni, 17 Uhr, Weser-Ems-Halle, Kleiner Festsaal).
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CDU bedauert Auswüchse – Friedliche Mehrheit leidet unter Rücksichtslosigkeit
Mit großem Bedauern hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auf die jüngsten Vorfälle an den Dobbenwiesen reagiert. Wie die Nordwest-Zeitung in ihrer Ausgabe vom heutigen Dienstag (29. Mai 2018) berichtet, kam es in diesem Frühjahr regelmäßig zu Randale, Sachbeschädigung und Vermüllung. Sechs Mal musste die Polizei demnach im Mai die Dobbenwiese komplett räumen. „Unter dem rücksichtslosen Verhalten einiger leidet die friedliche Mehrheit, die sich bei ihren Aktivitäten auf dem Gelände ordentlich verhält“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. „
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Tempo 30 vor Schulen: CDU-Fraktion fragt nach
Seit wenigen Monaten gilt vor vielen Oldenburger Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen ein Tempolimit von 30 km/h. Es gibt jedoch Kritik an der Sichtbarkeit der entsprechenden Schilder. Somit werden die Zonen häufig gar nicht oder zu spät registriert, so dass die Geschwindigkeit nicht reduziert wird. Hierzu hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 18. Juni gestellt.
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CDU-Fraktionschefin Niewerth-Baumann kritisiert Verwaltung
In einem Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses fordert die  Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dr. Esther Niewerth-Baumann  die Stadtverwaltung auf, die vorliegenden Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen umgehend vorzulegen und Transparenz herzustellen. „Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern brauchen frühzeitig Planungssicherheit für das kommende Schuljahr“, sagte Dr. Niewerth-Baumann am Donnerstag.
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