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Aktuelle Meldungen
Förderschule Lernen: CDU teilt Kritik des Philologenverbandes
Der Kritik des Philologenverbandes Niedersachsen an der geplanten Abschaffung der Förderschule Lernen schließt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg vorbehaltlos an. „Wir teilen die Einschätzung von Verbandspräsident Horst Audritz, dass die uneingeschränkt inklusive Beschulung lernschwacher Kinder problematisch ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL: „Eine hohe Inklusionsquote an Regelschulen sagt nichts über die Qualität der Beschulung aus.“
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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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CDU-Fraktion kritisiert systematische Streichung - Aktuelles Beispiel in Bürgerfelde
Mit großem Unverständnis hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auf die Schaffung zweier Car-Sharing-Plätze in Bürgerfelde reagiert. „Wir haben den Eindruck, dass die Stadtverwaltung den damit verbundenen Verlust von Streuparkplätzen auf die leichte Schulter nimmt“, kritisierte Fraktionschef Olaf Klaukien. Die Plätze waren vor gut zwei Wochen unmittelbar vor einem Reformhaus an der Kreuzung Theodor-Pekol-Straße/Alexanderstraße eingerichtet worden. Wie in der Nordwest-Zeitung vom 5. Oktober 2018 zu lesen war, wurden die Geschäftsleute vor Ort nicht darüber informiert.
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Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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Fraktion fordert Klarstellung im Bahnausschuss
Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterzeichnete Aufruf zur Realisierung der sogenannten Wunderline hat bei der CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Bahnausschusses bittet die Fraktion daher um eine Stellungnahme. Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die Unterzeichnung erfolgte.
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Antrag für kommende Sitzung des Bauausschusses
Das alte Finanzamt in der 91er-Straße steht vor dem Abriss, das Provisorium am Stubbenweg wurde nur auf Zeit gepachtet. Mittelfristig sucht das Land Niedersachsen nach einem neuen Standort in Oldenburg, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einem Ortstermin mittteilte. Daraufhin hat auch die CDU-Fraktion das Thema aufgegriffen und einen Antrag für die kommende Sitzung des Bauausschusses (16. August, 17 Uhr, Technisches Rathaus) gestellt.
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Der Aufruf der Stadtverwaltung, die Bevölkerung möge die Stadt bei der Bewässerung von Jungbäumen unterstützen, ist nicht nur beim Vorsitzenden der Oldenburger CDU-Ratsfraktion auf Verwunderung gestoßen.
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Die CDU-Fraktion zeigt sich überrascht von der Tatsache, dass Oberbürgermeister Krogmann Bau- und Verkehrsdezernentin Gabriele Nießen wohl bereits mitgeteilt hat, sie  nicht für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen.
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In der vergangenen Woche haben einige Mitglieder der CDU-Fraktion an einer Begehung der ehemaligen JVA an der Gerichtsstraße teilgenommen.

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Klaukien: OB hat Kritik mehrerer Fraktionen nicht verstanden
CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien hat die Behauptung von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zurückgewiesen, es habe am Tag der Ratssitzung mit ihm eine Erörterung der Wahl von Sozialdezernentin Sachse gegeben. „Der OB hat mich wegen eines anderen Themas angerufen“, sagte Klaukien, „am Ende des Telefonats hat sich der Oberbürgermeister dann noch bei mir über das aus seiner Sicht überraschende Stimmverhalten der Linken beklagt und gemeint, dass es knapp werden könnte.“
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