Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Tempo 30 vor Schulen: Fraktion fragt nach
Seit wenigen Monaten gilt vor vielen Oldenburger Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen ein Tempolimit von 30 km/h. Es gibt jedoch Kritik an der Sichtbarkeit der entsprechenden Schilder. Somit werden die Zonen häufig gar nicht oder zu spät registriert, so dass die Geschwindigkeit nicht reduziert wird. Hierzu hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 18. Juni gestellt.
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CDU-Fraktionschefin Niewerth-Baumann kritisiert Verwaltung
In einem Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses fordert die  Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dr. Esther Niewerth-Baumann  die Stadtverwaltung auf, die vorliegenden Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen umgehend vorzulegen und Transparenz herzustellen. „Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern brauchen frühzeitig Planungssicherheit für das kommende Schuljahr“, sagte Dr. Niewerth-Baumann am Donnerstag.
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Fraktion stellt Antrag für Sitzung am 23. April – Elternwille nicht ignorieren
Nach dem Votum des Schulausschusses gegen den Erhalt der Förderschule Lernen in Oldenburg hat die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 23. April 2018 (18 Uhr, Kulturzentrum PFL) gesetzt. „Die Zukunft der Förderschule ist zu wichtig, als dass man sie nur im Schulausschuss diskutieren und entscheiden kann“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL den CDU-Antrag.

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Antrag im Umweltausschuss
Die CDU-Fraktion hat sich für die rasche Errichtung eines Trimmpfades in Krusenbusch ausgesprochen. Hierzu wurde ein Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses gestellt. Hier der Antrag im Wortlaut:
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Fraktion fordert Erhalt

Zum Erhalt der Förderschule Lernen in Oldenburg hat die CDU-Fraktion im Schulausschuss am 6. März 2018 einen Antrag gestellt. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut:

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CDU stellt Antrag im Verkehrsausschuss - Frage nach Senioren-Taxi
Der von vielen Bürgern beklagte Engpass bei der Taxiversorgung in Oldenburg ist Thema eines Antrages der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 12. Februar 2018 (17 Uhr, Technisches Rathaus, Industriestraße 1). Demnach haben vor allem Senioren oft Schwierigkeiten, zeitnah ein Taxi für ihre Einkäufe oder Arztbesuche zu bekommen. Gleiches gilt für Personen, die in den Abendstunden darauf angewiesen sind. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut: 
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CDU fordert Diskussion im Verkehrsausschuss
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Fahrradstraße am Haarenufer gestellt. Die Sitzung findet statt am Montag, 12. Februar, um 17 Uhr im Technischen Rathaus (Industriestraße 1). Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut: 
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Zum Thema „Fortschreibung des Luftreinhalteplans“ (Vorlage 17/0844) legt die CDU-Fraktion folgende Beschlussvorschläge vor:

1. Beschlussvorschlag:
Die Beschlussfassung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird in die Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg am 18. Dezember 2017 verwiesen. 

Begründung:
Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist von öffentlichem Interesse. Eine Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung eines Verwaltungsausschusses wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit aus und möchte diese in der Dezember-Sitzung des Rates führen.   


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CDU und SPD bringen gemeinsamen Antrag ein - Ausgleich beim Landschaftsschutz
Mehr Bauland schaffen, aber nicht auf Kosten des Landschaftsschutzes: Dies ist der Kern eines gemeinsamen Änderungsantrages von CDU und SPD zur Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäke. „Mit den Erweiterungen der Bauflächen kommen wir dem Bedarf an Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern ein wenig stärker nach, damit vor allem Familien nicht immer ins Oldenburger Umland abwandern müssen“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien den Vorstoß, den er als „tragfähigen Kompromiss“ nach jahrzehntelanger Diskussion bezeichnete.
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Das Sturmtief „Xavier“ hat in Oldenburg zum Teil massive Schäden verursacht. So auch in der Haarenniederung hinter der Universität. Hier lässt sich die Ofenerdieker Bäke nicht mehr passieren, weil eine Brücke durch einen umgestürzten Baum beschädigt worden ist.
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