Für eine Querungshilfe an der Bushaltestelle Herrenweg/Bremer Heerstraße setzt sich die CDU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag wurde für die August-Sitzung des Verkehrsausschusses gestellt. Zur Zeit müssen Fußgänger an dieser Stelle mehrere hundert Meter zurücklegen, um die viel befahrene Bremer Heerstraße sicher überqueren zu können.

Die Attraktivität des Waffenplatzes möchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg deutlich steigern. Im Zuge der derzeitigen Neugestaltung schlägt die CDU Kinderspielmöglichkeiten unter Einbeziehung eines Generationenspielplatzes sowie ein Beleuchtungskonzept vor. Ein entsprechendes Finanzierungskonzept, unter freiwilliger Beteiligung der Anlieger, soll von der Verwaltung vorgelegt werden. Dies ist Gegenstand eines Antrages für die nächste Sitzung des Bauausschusses am 21. Juni 2018 (17 Uhr, Technisches Rathaus).

Seit wenigen Monaten gilt vor vielen Oldenburger Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen ein Tempolimit von 30 km/h. Es gibt jedoch Kritik an der Sichtbarkeit der entsprechenden Schilder. Somit werden die Zonen häufig gar nicht oder zu spät registriert, so dass die Geschwindigkeit nicht reduziert wird. Hierzu hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 18. Juni gestellt.

In einem Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses fordert die  Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dr. Esther Niewerth-Baumann  die Stadtverwaltung auf, die vorliegenden Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen umgehend vorzulegen und Transparenz herzustellen. „Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern brauchen frühzeitig Planungssicherheit für das kommende Schuljahr“, sagte Dr. Niewerth-Baumann am Donnerstag.

Nach dem Votum des Schulausschusses gegen den Erhalt der Förderschule Lernen in Oldenburg hat die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 23. April 2018 (18 Uhr, Kulturzentrum PFL) gesetzt. „Die Zukunft der Förderschule ist zu wichtig, als dass man sie nur im Schulausschuss diskutieren und entscheiden kann“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL den CDU-Antrag.

Die CDU-Fraktion hat sich für die rasche Errichtung eines Trimmpfades in Krusenbusch ausgesprochen. Hierzu wurde ein Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses gestellt. Hier der Antrag im Wortlaut:

Zum Erhalt der Förderschule Lernen in Oldenburg hat die CDU-Fraktion im Schulausschuss am 6. März 2018 einen Antrag gestellt. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut:

Der von vielen Bürgern beklagte Engpass bei der Taxiversorgung in Oldenburg ist Thema eines Antrages der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 12. Februar 2018 (17 Uhr, Technisches Rathaus, Industriestraße 1). Demnach haben vor allem Senioren oft Schwierigkeiten, zeitnah ein Taxi für ihre Einkäufe oder Arztbesuche zu bekommen. Gleiches gilt für Personen, die in den Abendstunden darauf angewiesen sind. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut: 

Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Fahrradstraße am Haarenufer gestellt. Die Sitzung findet statt am Montag, 12. Februar, um 17 Uhr im Technischen Rathaus (Industriestraße 1). Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut: 

Zum Thema „Fortschreibung des Luftreinhalteplans“ (Vorlage 17/0844) legt die CDU-Fraktion folgende Beschlussvorschläge vor:

1. Beschlussvorschlag:
Die Beschlussfassung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird in die Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg am 18. Dezember 2017 verwiesen. 

Begründung:
Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist von öffentlichem Interesse. Eine Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung eines Verwaltungsausschusses wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit aus und möchte diese in der Dezember-Sitzung des Rates führen.