Hintergrund
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Anträge und Anfragen

Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Kultur und den Sport in Oldenburg thematisiert die CDU-Ratsfraktion in zwei Anträgen für die kommenden Sitzungen des Kulturausschusses (19. Mai 2020) und des Sportausschusses (13. Mai 2020). Die Fraktion bittet um Berichte der Verwaltung, wie sie die Auswirkungen für die die Bereiche Kultur und Sport und ihre Angebote beurteilt und wie die Folgen begrenzt werden können. „Auf Basis dessen können wir in den Ausschüssen dann Unterstützungsmöglichkeiten erarbeiten“, sagten Dr. Esther Niewerth-Baumann und Petra Averbeck. „Die Kultur- und Sportszene darf nicht im Stich gelassen werden“.

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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs im Gebiet der Stadt Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt Oldenburg auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte.Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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Fraktion fordert Klarstellung im Bahnausschuss
Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterzeichnete Aufruf zur Realisierung der sogenannten Wunderline hat bei der CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Bahnausschusses bittet die Fraktion daher um eine Stellungnahme. Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die Unterzeichnung erfolgte.
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Antrag für kommende Sitzung des Bauausschusses
Das alte Finanzamt in der 91er-Straße steht vor dem Abriss, das Provisorium am Stubbenweg wurde nur auf Zeit gepachtet. Mittelfristig sucht das Land Niedersachsen nach einem neuen Standort in Oldenburg, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einem Ortstermin mittteilte. Daraufhin hat auch die CDU-Fraktion das Thema aufgegriffen und einen Antrag für die kommende Sitzung des Bauausschusses (16. August, 17 Uhr, Technisches Rathaus) gestellt.
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Mehr Sicherheit an Bremer Heerstraße/Herrenweg
Für eine Querungshilfe an der Bushaltestelle Herrenweg/Bremer Heerstraße setzt sich die CDU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag wurde für die August-Sitzung des Verkehrsausschusses gestellt. Zur Zeit müssen Fußgänger an dieser Stelle mehrere hundert Meter zurücklegen, um die viel befahrene Bremer Heerstraße sicher überqueren zu können.
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Umgestaltung: CDU-Fraktion will Attraktivität vor Ort steigern
Die Attraktivität des Waffenplatzes möchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg deutlich steigern. Im Zuge der derzeitigen Neugestaltung schlägt die CDU Kinderspielmöglichkeiten unter Einbeziehung eines Generationenspielplatzes sowie ein Beleuchtungskonzept vor. Ein entsprechendes Finanzierungskonzept, unter freiwilliger Beteiligung der Anlieger, soll von der Verwaltung vorgelegt werden. Dies ist Gegenstand eines Antrages für die nächste Sitzung des Bauausschusses am 21. Juni 2018 (17 Uhr, Technisches Rathaus).
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Tempo 30 vor Schulen: Fraktion fragt nach
Seit wenigen Monaten gilt vor vielen Oldenburger Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen ein Tempolimit von 30 km/h. Es gibt jedoch Kritik an der Sichtbarkeit der entsprechenden Schilder. Somit werden die Zonen häufig gar nicht oder zu spät registriert, so dass die Geschwindigkeit nicht reduziert wird. Hierzu hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 18. Juni gestellt.
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CDU-Fraktionschefin Niewerth-Baumann kritisiert Verwaltung
In einem Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses fordert die  Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dr. Esther Niewerth-Baumann  die Stadtverwaltung auf, die vorliegenden Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen umgehend vorzulegen und Transparenz herzustellen. „Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern brauchen frühzeitig Planungssicherheit für das kommende Schuljahr“, sagte Dr. Niewerth-Baumann am Donnerstag.
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