Hintergrund
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
20.11.2018
Straßenausbaubeiträge vor dem Aus
CDU-Fraktion für Abschaffung zum 1. Januar 2019 – „Nicht mehr vermittelbar und unzeitgemäß“
Nach intensiver Debatte auf der diesjährigen Haushaltsklausurtagung hat sich die CDU-Fraktion entschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Oldenburg zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. „Einen entsprechenden Antrag werden wir für die Ratssitzung im Dezember formulieren. Bis dahin werden wir für eine möglichst breite Ratsmehrheit mit den anderen Fraktionen Gespräche führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. „Wir haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserem Kommunalwahlprogramm als Kernthema aufgeführt und setzen das nun um“, ergänzte Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL.
Anwohner können aufatmen: Beiträge für den Straßenausbau sollen künftig entfallen. Dafür hat sich die CDU seit langem eingesetzt. Bild: H.D. Volz/Pixelio.de
Im Haushalt 2019 rechnet die Verwaltung mit Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen von 1,2 Millionen Euro. Hinzu kommen 350.000 Euro für die Straßenbeleuchtung. Bis 2022 sind rund 10 Millionen Euro in der Haushaltsprognose vorgesehen. Das sind durchschnittlich 2,5 Millionen Euro pro Jahr.

„Bei einem Haushalt von knapp 600 Millionen Euro liegt der Anteil der Straßenausbaubeiträge bei unter 0,5 Prozent. Wir sind der Überzeugung, dass die hervorragende Haushaltslage auch auf lange Sicht eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung rechtfertigt“, erläuterte Christoph Baak, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „In der auf Antrag der CDU ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge hat sich bei allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass es ein „Weiter so“ in dieser Frage nicht geben kann. Die CDU setzt auf die komplette Abschaffung der Satzung und Kompensation durch Haushaltsmittel.“ Das sei aufgrund der aktuellen und für die nächsten Jahre prognostizierten Überschüsse finanzierbar.

Auch eine Erhöhung der Grundsteuer hält die Fraktion für das falsche Signal. „Erstens ist das finanziell nicht notwendig. Und zweitens würde eine Steuererhöhung auf die Mieter umgelegt. Das würde in unserem überhitzten Wohnungsmarkt zu einer weiteren Erhöhung der Mieten führen und junge Familien, die gerade erst ihr Eigenheim gebaut haben, zusätzlich belasten“, argumentierte Olaf Klaukien.

Da die Satzung gemäß CDU-Antrag bereits zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden soll, können auch die Anlieger von Ziegelhofstraße, Bremer Heerstraße und Sandweg aufatmen. Auch für laufende und noch nicht abgerechnete Projekte zum Beispiel an Auguststraße oder Hochheider Weg werden ab Januar keine Bescheide mehr ausgestellt.

Oldenburg kann sich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge laut CDU auch auf lange Sicht leisten. „Damit beenden wir die langjährigen Diskussionen mit gerechtfertigten Einwänden der Bürgerinnen und Bürger“, verweist Esther Niewerth-Baumann auf aktuelle Beispiele: „Gerade die Diskussion um die Zahlungen des Schwarz/Weiß Oldenburg im hohen fünfstelligen Bereich zeigt, dass die Beiträge nicht mehr vermittelbar und unzeitgemäß sind.“
Zusatzinformationen