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10.01.2019
SPD und CDU bündeln Kräfte
Einigung auf gemeinsamen Haushalt – Realisierung von Fliegerhorst-Straße und Bädern – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Große Herausforderungen erfordern gemeinsame Anstrengungen. Mit Blick auf die anstehenden Projekte für die Oldenburger Stadtentwicklung haben SPD und CDU die Kräfte gebündelt. Somit werden die beiden großen Ratsfraktionen den Haushalt 2019 auf der Ratssitzung am kommenden Montag gemeinsam beschließen. „Wir haben intensiv und konstruktiv verhandelt. Während der Gespräche zeichneten sich die Schnittmengen immer deutlicher ab“, sagten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien sowie SPD-Fraktionschef Ulf Prange: „Die Eckpunkte haben wir für die spätere Umsetzung in einer gemeinsamen Absichtserklärung verbindlich festgehalten.“
Investieren in die Zukunft Oldenburgs: CDU und SPD gehen mit einem gemeinsamen Haushaltsentwurf in die Ratssitzung am Montag. Bild: NWZ

Die Erklärung beinhaltet wichtige Infrastrukturprojekte wie die kommunale Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst, den Bau und die Sanierung von Schwimmbädern, die Errichtung von Kunstrasenplätzen sowie den Neubau für das Stadtmuseum. Alle genannten Projekte sollen in den kommenden Jahren realisiert werden. Für unverzichtbar halten SPD und CDU die Fliegerhorst-Straße, um den Stadtnorden zu entlasten und das Areal an das Oldenburger Straßennetz einschließlich Autobahnring anzubinden.

Als „unverzichtbares Projekt der Daseinsvorsorge“ bewerten die Fraktionen auch das Bäder-strategiekonzept, das wie der Haushalt ebenfalls am kommenden Montag beschlossen wer-den soll. Die zur Abstimmung stehende große Lösung sieht den Bau eines Sport- und Ge-sundheitsbades am Flötenteich (einschließlich Freibad) und die Sanierung der maroden Stadtteilbäder Eversten und Kreyenbrück vor. SPD und CDU begrüßen die Pläne der Stadt-verwaltung, das Stadtmuseum baulich und inhaltlich neu aufzustellen. Vor einer endgültigen Entscheidung über den Museumsneubau erwarten die beiden Fraktionen eine umfassende Vorlage der Stadtverwaltung zur geplanten inhaltlichen Konzeption sowie zu den dauerhaften Folgekosten für den Ergebnishaushalt.

Ein wichtiger Meilenstein ist zudem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zum 1. Januar 2020 sollen die Anlieger bei der Sanierung ihrer Straßen finanziell nicht mehr be-lastet werden. Die Kosten im zum Teil vier- bis fünfstelligen Bereich sind den Bürgern kaum noch zu vermitteln und nicht mehr zeitgemäß. Mit der Abschaffung sorgen SPD und CDU für mehr Gerechtigkeit. Die Finanzierung kann aus Sicht der Haushaltsmehrheit voraussichtlich aus den von der Verwaltung prognostizierten Überschüssen erfolgen.

Schwerpunkte des aktuellen Haushalts 2019 sind vor allem die Förderung der Kultur und der Ausbau der Schulen. So haben sich die beiden Fraktionen darauf verständigt, das Theater Laboratorium in diesem Jahr mit 120.000 Euro zu fördern und den ursprünglichen Verwal-tungsansatz für das überregional bedeutende Theater damit verdoppelt. Zugleich wird die kulturelle Nutzung des ehemaligen Offizierstheaters „Globe“ auf dem Gelände der früheren Donnerschwee-Kaserne mit einer erhöhten Anschubfinanzierung (50.000 Euro) unterstützt.

Bei der Umwandlung zum Ganztagsbetrieb in Bürgeresch und Dietrichsfeld planen SPD und CDU den fristgerechten Ausbau der beiden Grundschulen zum Schuljahr 2020/21. Damit stehen die Fraktionen zum geltenden Ratsbeschluss.

Im sozialen Bereich sind der Tagesaufenthalt für Obdachlose, die beim Café CaRo angesie-delte niedrigschwellige Suchtprävention, die Evangelische Familienbildungsstätte und die Arbeit des Sozialdienstes Katholischer Frauen hervorzuheben. Tagesaufenthalt und Café CaRo erhalten zusammen 45.000 Euro für Angebotserweiterungen. Die Betreuungsleistungen des Sozialdienstes werden mit nun insgesamt 32.000 Euro unterstützt. Zusätzlich wird die Integrationsförderung mit weiteren 50.000 Euro gestärkt.

Die Parteien stellen daneben zusätzliche Mittel für Zuschüsse zur Förderung von Belegungsbindungen zur Verfügung, um so bezahlbares Wohnen stärker zu fördern. Schließlich erhält der Dachverband der Olden-burger Werbegemeinschaften einen Zuschuss von 20.000 Euro.
Im Personalbereich nehmen die Fraktionen bei einigen Planstellen Kürzungen vor. Unterm Strich wird in diesem Bereich eine Summe von rund einer Million Euro gespart. Dadurch konnte die Entschuldung im Vergleich zum Verwaltungsentwurf auf 2 Millionen Euro erhöht werden.

Somit ziehen die Fraktionsvorsitzenden abschließend ein positives Fazit und blicken zuver-sichtlich ins kommende Haushaltsjahr: „Die Investitionen sind gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer wachsenden Stadt. Wer Infrastruktur fördert, betreibt Daseinsvorsorge, die sich mittel- und langfristig auszahlen wird.“ 

Lesen Sie hier die beigefügten Anlagen und Anträge: 

 


 

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