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08.04.2020
CDU für Durchführung von Ratssitzung
Mit Blick auf die Diskussion, ob die Gremien der Stadt Oldenburg in Zeiten von Corona tagen sollen oder nicht hat die Oldenburger CDU-Fraktion eine klare Meinung. „Wir sprechen uns eindeutig dafür aus, Sitzungen des Rates der Stadt Oldenburg durchzuführen“, sagten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien am Mittwoch.
Insbesondere in Krisenzeiten, wie aktuell die Corona-Pandemie, würden die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass demokratische Strukturen aufrechterhalten werden und die Stadt weiter handlungsfähig ist. Der Oberbürgermeister habe zwar die Möglichkeit Eilentscheidungen zu treffen, dies solle nach Auffassung der Christdemokraten aber nur in Ausnahmefällen erfolgen. „Bei solchen Eilentscheidungen fehlt die Transparenz, nicht umsonst sind Sitzungen von kommunalen Vertretungen explizit vom derzeit geltenden Versammlungsverbot  ausgenommen, Zudem schließen wir uns der Empfehlung des Ethikrates an“, so Dr. Niewerth-Baumann und Klaukien weiter. Vor dem Hintergrund, dass das Coronavirus alle gesellschaftlichen Ebenen berühre, rate der Ethikrat davon ab, Entscheidungen einzelnen Personen zu überlassen. Entscheidungen müssten von Organen getroffen werden, die durch das Volk mandatiert seien. Die Corona-Krise sei die Stunde der legimitierten Politik.
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