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05.06.2020
„Kein Freibrief für den Oberbürgermeister“
Nachtragshaushalt: CDU-Fraktion kritisiert Erhöhung der unplanmäßigen Ausgaben
Das im Nachtragshaushalt 2020 geplante Budget für außerplanmäßige Ausgaben, über das der Oberbürgermeister frei verfügen kann, lehnt die CDU-Fraktion ab. Der Satzungsentwurf sieht eine Erhöhung von 50.000 auf 250.000 Euro für coronabedingte Maßnahmen vor, ohne dass der OB die Zustimmung der Ratsgremien einholen müsste. „Das ist unverhältnismäßig und ein Ausnutzen der Situation“, kritisieren die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien.
Nachtragshaushalt: Die geplante Budget-Erhöhung für den Oberbürgermeister stößt in der CDU auf Kritik. Bild: Andreas Hermsdorf/Pixelio.de
Das Argument, diese außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen seien nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar seien, lassen die Christdemokraten nicht gelten. „Coronabedingte Maßnahmen unterliegen unserer Auffassung nach weder zeitlich noch sachlich einer Dringlichkeit und sind auch nicht von unerheblicher Bedeutung“, ergänzt Fraktionsvize Christoph Baak in seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Einbeziehung der Ratsgremien sei unabdingbar, der Oberbürgermeister dürfe keinen Freibrief erhalten.

Im Finanzausschuss am 3. Juni hatte OB Jürgen Krogmann angekündigt, die entsprechenden Ausgaben notfalls über Eilentscheidungen laufen zu lassen, falls der umstrittene Passus aus der Satzung gestrichen werde. „Dies offenbart eine fragwürdige Haltung des OB gegenüber den Ratsgremien“, finden die CDU-Fraktionsvorsitzenden deutliche Worte.

Die Beschlussfassung über den Nachtrag soll in der Sitzung des Rates am 29. Juni erfolgen. Hierzu hat die CDU einen Änderungsantrag eingebracht, in der die Streichung der Erhöhung gefordert wird. Ob die CDU-Fraktion dem Nachtrag zustimmt, entscheidet sich in den nächsten Wochen, kündigen Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien an: „Uns ist wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibt und das vielfältige sportliche, kulturelle und gastronomische Angebot aufrechterhalten werden kann. Auch in die Infrastruktur muss weiter investiert werden.“

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