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15.01.2021, 12:14 Uhr
Investieren und Fördern auch in Krisenzeiten
Haushalt 2021: CDU-Fraktion bekennt sich zu geplanten Vorhaben
Geplante Investitionen tätigen und keine Streichungen der Zuschüsse an Vereine, Institutionen und freie Träger vornehmen. Zugleich aber weiterhin sorgsam mit den städtischen Finanzen umgehen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen der Oldenburger CDU-Ratsfraktion für das Jahr 2021. „Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie sehen wir über den Haushaltsentwurf hinaus wenig Spielraum für weitere Ausgaben und haben daher nur punktuell Ausgabensteigerungen vorgeschlagen“, sagte Fraktionsvorsitzender Olaf Klaukien.
Solider Haushalt: Die CDU-Fraktion steht zu den geplanten Vorhaben, sieht aber wenig Spielraum für neue Ausgaben. Foto: Chocolat01/Pixelio.de
„Dies betrifft im Wesentlichen die Bereiche Corona-Pandemie und Klimaschutz“, erläuterte Klaukien. Bereits in den Ausschussberatungen habe sich die CDU-Fraktion erfolgreich für die Beibehaltung der Corona-Hilfen für die Bereiche Kultur (200.000 Euro) und Sport (100.000 Euro) eingesetzt“ betonte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann: „Zudem sollen Zuschüsse und institutionelle Förderungen, wie im Verwaltungsentwurf vorgeschlagen, unverändert gewährt werden.“ Der Sonderfonds Klimaschutz solle bereits im Jahr 2021 mit 500.000 Euro ausgestattet werden, sagte Klaukien weiter.

„Wir lassen darüber hinaus unsere Vereine, Institutionen und freien Träger nicht im Stich und nehmen hier keine Kürzungen der Zuschüsse vor“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Baak: „Wir würden sonst die ohnehin schon schwere, coronabedingte, Situation nur noch verschärfen“.

Besonderen Wert legt die Fraktion auf den Zuschuss für den Verein Wildwasser, der erhöht werden soll. „Der Verein hat uns nachvollziehbar dargelegt, dass die Beratungsangebote gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen ohne eine Erhöhung des Zuschusses nicht in der gewohnten Qualität erhalten werden können“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. Die CDU-Fraktion beantrage daher eine Zuschusserhöhung um 32.900 Euro.

Der Sonderfonds Klimaschutz sei verwaltungsseitig erst für das Jahr 2022 vorgesehen, erläuterte Olaf Klaukien. Von der vorgesehenen Summe sollen 250.000 Euro zur Errichtung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden verwendet werden. Vor dem Hintergrund, dass die Fördermittel zur Errichtung von PV-Anlagen auf privaten Gebäuden im Jahr 2020 schnell aufgebraucht waren, möchte die CDU das Förderprogramm um 50.000 Euro auf dann 150.000 Euro erhöhen. Um langfristig auf Ereignisse wie aktuell die Corona-Pandemie vorbereitet zu sein, sollen die Schulen mit Luftfilteranlagen ausgestattet werden. Hierzu sollen Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt werden.   

Die Christdemokraten bekennen sich klar zu den bereits geplanten Investitionen. „Gerade in Krisenzeiten muss eine Kommune investieren, neben den geplanten Investitionen in unsere Kindertagesstätten und Schulen sollen auch die Maßnahmen Neubau Radweg Pophankenweg, Neubau Stadtmuseum und das Bäderstrategiekonzept weiterhin realisiert werden“, sagte Dr. Niewerth-Baumann.

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