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19.01.2021, 11:23 Uhr
„Rot-grüner Haushalt wird teuer“
CDU-Fraktion lehnt Entwurf von SPD und Grünen ab - Vorwürfe der SPD laufen ins Leere
Der rot-grüne Haushalt wird teuer für die Stadt Oldenburg. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion und wird den Entwurf von SPD und Grünen daher ablehnen.  Fraktionschef Olaf Klaukien verwies auf die rot-grünen Mehrausgaben und Einnahmeausfälle von rund 4,78 Millionen Euro gegenüber dem Verwaltungsentwurf: „Dafür sehen wir auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise keinen Spielraum.“
Im Dezember hatte die CDU mit beiden Fraktionen verhandelt. „Es zeichnete sich dabei recht schnell ab, dass SPD und Grüne kräftig draufsatteln werden“, blickte Klaukien zurück: „Aus diesem Grund haben wir uns gegen eine Fortsetzung der Gespräche entschieden.“
Mit Unverständnis reagiert die Fraktion daher auf Aussagen der Sozialdemokraten, die CDU habe die Gespräche aus taktischen Gründen hinausgezögert. „Der Vorwurf läuft ins Leere und wird von uns klar zurückgewiesen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann zur Berichterstattung der Nordwest-Zeitung vom heutigen Montag (18. Januar 2021).

Die CDU-Fraktion habe sich weder verweigert noch taktiert. „SPD-Ratsfrau Margrit Conty hat im Finanzausschuss am 2. Dezember sogar einen möglichen Beschluss erst im Februar ins Gespräch gebracht, dem ich ausdrücklich widersprochen habe“, kritisierte Christoph Baak, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Uns dann den Vorwurf von Wahltaktik zu machen, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

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