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Anträge und Anfragen
09.12.2020, 13:23 Uhr
Mobilität und Verkehr: CDU setzt eigene Akzente
Änderungsantrag zum Rahmenplan – Stadtteile besser einbinden
Für die Erstellung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg aus. Die Vorlage der Verwaltung zum „Neuen Rahmenplan Mobilität und Verkehr“ geht den Christdemokraten jedoch an einigen Stellen nicht weit genug. Daher hat die Fraktion für die Sitzung des Verkehrsausschusses am kommenden Montag (14. Dezember 2020) einen Änderungsantrag eingebracht.
Der Verkehr in Oldenburg nimmt zu, ein weitsichtiges Mobilitätskonzept hält die CDU-Fraktion daher für dringend geboten. Bild: Oliver Bloch
Dabei setzt die CDU zwei Schwerpunkte, die im Verwaltungsentwurf bisher keine Rolle spielten. „Der geplante Ausbau der Cloppenburger Straße sowie die Anbindung und Mobilität der Stadtteile gehören aus unserer Sicht eindeutig in das Konzept“, sagte Fraktionsvize Christoph Baak. Gestrichen hat die CDU in ihrem Antrag hingegen die Umgestaltung der höhengleichen Bahnquerungen.

„Das Thema ist zu wichtig, um im Rahmen eines Gesamtkonzeptes auf die lange Bank geschoben zu werden“, begründete Fraktionschef Olaf Klaukien bezogen auf die zunehmenden Verkehrsprobleme an einigen Bahnübergängen im Stadtgebiet, zum Beispiel Am Stadtrand in Ofenerdiek und der Stedinger Straße in Osternburg: „Hier müssen in Abstimmung mit der Bahn möglichst bald Lösungen erarbeitet werden.“

Dass ein Rahmenplan Mobilität und Verkehr als Gesamtkonzept für Oldenburg kommen müsse und längst überfällig sei, steht für die Fraktion aber außer Frage, betonten Klaukien und Baak: „Im Hinblick auf Stadtentwicklung und Klimaschutz besteht im Verkehrsbereich dringend Handlungsbedarf.“

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