Einrichtung von Stadtbezirksräten und Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Gruppe CDU/ FW-BFO stellt zu den Tagesordnungspunkten "Einrichtung von Stadtbezirksräten in Oldenburg" des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten und "Bürgerbeteiligung in den Stadtbezirken" des Rates der Stadt Oldenburg folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Oldenburg stellt ihre Ergebnisse des Prüfauftrages zur Einrichtung von Stadtbezirksräten in Oldenburg (Vorlage 15/0328) nach den Sommerferien auf insgesamt drei Bürgerversammlungen vor.
2. Zusätzlich zum Modell der Stadtbezirksräte wird in den Bürgerversammlungen das Osnabrücker Modell „Bürgerbeteiligung durch Bürgerforen“ vorgestellt.
3. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der drei Bürgerversammlungen, wird in der September-Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg abschließend über die Einrichtung von Stadtbezirksräten oder die Durchführung von Bürgerforen entschieden.
Begründung:
Die Gruppe CDU/ FW-BFO hat sich in den letzten Monaten intensiv mit verschiedenen Möglichkeiten einer besseren Bürgerbeteiligung in Oldenburg beschäftigt. Im Ergebnis wurde die Verwaltung, basierend auf einen entsprechenden Ratsantrag der Gruppe CDU/ FW-BFO vom 24. Februar 2015 beziehungsweise vom 17. März 2015 beauftragt, einen Vorschlag zur Einrichtung von Stadtbezirksräten in Oldenburg unter Berücksichtigung der Kosten vorzulegen. Dieser Vorschlag sollte bis zum Herbst mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden bevor die Mitglieder des Rates dann auf einer Ratssitzung eine endgültige Entscheidung treffen sollten.
Zur Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten am 01.06.2015 hat die Verwaltung drei Varianten zur Bildung von Stadtbezirksräten in der Stadt Oldenburg vorgelegt (Vorlage 15/0328). Die Beratung ist einstimmig auf die Juli-Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten vertagt worden.
Die Gruppe CDU/ FW-BFO spricht sich weiter dafür aus, die Verwaltungsvorlage in Bürgerversammlungen vorzustellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Drei Bürgerversammlungen erscheinen dafür angemessen.
Auf dem Treffen der CDU-Fraktionsvorstände größerer Niedersächsischer Städte, welches am03./04. Juli 2015 in Oldenburg stattgefunden hat, wurde das Thema Stadtbezirksräte oder Ortsräteintensiv beraten und diskutiert. Die Osnabrücker Kollegen stellten ihr Modell „Bürgerbeteiligung durch Bürgerforen“ vor. Diese wurden in Osnabrück nach Abschaffung der Ortsräte eingeführt.
Der Ablauf dieser Bürgerforen soll hier kurz skizziert werden:
Das Osnabrücker Stadtgebiet ist in 14 Bezirke unterteilt, in denen jeweils zweimal im Jahr auf Einladung des Oberbürgermeisters Bürgerforen stattfinden. In den Bürgerforen haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Anregungen und Wünsche vorzutragen und Fragen des unmittelbaren Lebensumfeldes mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung zu diskutieren. Entsprechend können die Bürgerinnen und Bürger Tagesordnungspunkte beantragen. Ob Verkehrs- und Bebauungsplanung oder Fragen zu öffentlichen Einrichtungen, es wird alles zur Sprache gebracht, was für den Stadtteil von Bedeutung ist. Gleichzeitig informieren Rat und Verwaltung über konkrete Vorhaben und Entwicklungen.
Grundsätzlich können alle Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen teilnehmen. Geleitet werden sie vom Oberbürgermeister, einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister, in Ausnahmefällen von einem weiteren Ratsmitglied entsprechender festgelegten Vertretungsreihenfolge. Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen in ihrem Wahlbereich teil. Die Verwaltung wird durch den Oberbürgermeister oder ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes sowie - je nach Themenschwerpunkten - durch weitere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vertreten.
Die Arbeit der Bürgerforen wird zudem durch die Bürgervereine und Runden Tische begleitet. Die Sitzungen beginnen jeweils um 19.30 Uhr und enden spätestens um 22 Uhr. Zunächst berichtet der Oberbürgermeister darüber, was auf Grundlage der Anregungen des jeweils letzten Bürgerforums veranlasst worden ist. Dann folgen die einzelnen Tagesordnungspunkte, die von Bürgern oder der Verwaltung angemeldet wurden. Danach wird der Tagesordnungspunkt "Stadtentwicklung im Dialog" behandelt. Dieser besteht zum einen aus dem Sachstandsbericht zu Fragen der Verkehrs- und Bebauungsplanung im Bereich des Bürgerforums und zum anderen aus allgemeinen Mitteilungen der Verwaltung. Den Abschluss bildet der Punkt "Anregungen und Wünsche", in dem Themen angesprochen werden können, die nicht für die Tagesordnung angemeldet wurden. Für diesen TOP sind in jedem Falle 15 Minuten vorzusehen.
Über die Ergebnisse einer Sitzung wird von der Verwaltung jeweils eine Niederschrift erstellt. Von den Bürgern angemeldete Tagesordnungspunkte werden im Anschluss an die Diskussion im Bürgerforum - soweit nicht bereits erledigt - den zuständigen Fachausschüssen des Rates zugeleitet. Sonstige Anregungen und Wünsche werden an die Verwaltung weitergegeben und direkt innerhalb von vier Wochen beantwortet. Der Sitzungskalender wird unter Angabe von Ort und Zeit halbjährlich erstellt und veröffentlicht. Mindestens drei Wochen vor dem Bürgerforum erfolgt eine Aufforderung in der Tagespresse unter "Amtliche Bekanntmachungen" und im Internet unter www.osnabrueck.de Vorschläge für die Tagesordnung einzureichen.
Die Aufstellung der Tagesordnung erfolgt zwei Wochen vor der Sitzung durch die Verwaltung. Zehn Tage vor dem Bürgerforum wird die Tagesordnung im Internet veröffentlicht, Vereine und Verbände werden gesondert auf das Bürgerforum hingewiesen. Die Tagesordnung wird in Geschäften, Gaststätten, Sparkassenfilialen und Ähnlichem ausgehangen. Am Freitag vorher erfolgt eine weitere Veröffentlichung von Zeit und Ort in der Tagespresse unter "Amtliche Bekanntmachungen". Nach dem Bürgerforum wird eine Niederschrift erstellt und es erfolgen Weiterleitungen von Auszügen und Anfragen an die Verwaltungsangestellten und gegebenenfalls an die Fachausschüsse des Rates.
Für die Gruppe CDU/FW-BFO kann das Osnabrücker Modell eine mögliche Alternative zu der Einrichtung von Stadtbezirksräten darstellen und sollte aus diesem Grund ebenfalls in den drei Bürgerversammlungen vorgestellt werden. Nach den Bürgerversammlungen erfolgt eine politische Bewertung die in einer Ratsentscheidung im September mündet. Als ergänzende Information ist die Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 28. September 2010 beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Klaukien
Gruppensprecher