Mit Entsetzen hat die CDU-Ratsfraktion auf die Gewalt gegen zwei Polizisten in der Oldenburger Innenstadt reagiert. „Die zunehmende Aggression gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehr macht betroffen und darf nicht länger schweigend hingenommen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak, der eine öffentliche Solidaritätsbekundung bislang vermisst.

Die Polizei darf bei Einsätzen nicht zur Zielscheibe von Gewalt und Aggression werden, fordert die CDU-Ratsfraktion. Bild: Sylvia Eilers

„Als CDU-Fraktion stehen wir an der Seite unserer Einsatzkräfte, die Menschen in Not helfen. Wir lassen nicht zu, dass diese im Dienst zur Zielscheibe werden", betonte Baak. Am Samstagabend waren eine Polizistin und ein Polizist bei einem Einsatz in der Wallstraße beleidigt, angegriffen und verletzt worden. Der Polizist offenbar so schwer, dass er laut Medienberichten vorübergehend dienstunfähig ist. „Dass so eine abscheuliche Tat dann auch noch von umstehenden Passanten gefilmt und bejubelt wird, ist erst recht unerträglich“, empörte sich Baak.

Der Vorfall wirft nach Meinung der CDU auch Fragen nach der Sicherheit in der Innenstadt auf. „Das Narrativ ,Wir haben kein Sicherheitsproblem‘ ist falsch und darf auch von der Verwaltung nicht banalisiert werden“, kritisierte der Fraktionschef die Verdrängung und Verharmlosung des Problems.

Statt die Augen davor zu verschließen, fordert die CDU-Fraktion entschlossenes Handeln. „Wir benötigen mehr Sichtbarkeit von Polizei und Ordnungsdiensten in der Stadt“, sagte Dr. Esther Niewerth-Baumann. Die Fraktionsvorsitzende sprach sich zudem dafür aus, vermehrt über den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum nachzudenken. Besonders dem zunehmenden öffentlichen Alkohol- und Drogenkonsum rund um den Waffenplatz gelte es, Einhalt zu gebieten. Die Einrichtung von Alkoholverbotszonen im Bereich der Innenstadt sollte nach Ansicht der CDU geprüft werden.

Außer dem Angriff auf die Polizei hatte am Freitag auch der Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge für Entsetzen gesorgt. Zudem belegt die aktuelle Kriminalstatistik eine Zunahme von Gewaltdelikten. Demnach wächst die Zahl jugendlicher Straftäter deutlich. Ebenfalls alarmierend ist die steigende Zahl von Messerangriffen. „Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, appellierte Niewerth-Baumann an die Verantwortlichen.