Kritik an Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Tempo 30 auf Hauptstraßen reines ideologisches Erziehungsinstrument
Die CDU-Fraktion lehnt weiterhin die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ab. „Weder führt Tempo 30 zu wahrnehmbaren Geräuschminderungen noch überzeugt es Raser und Poser, ihre Geschwindigkeiten zu reduzieren - es ist lediglich eine weitere Erziehungsmaßnahme der Ratsmehrheit aus Grünen und SPD, leidenschaftlich unterstützt vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Baak. „Die gut argumentierten Einwendungen von VWG zu den erheblichen Mehrkosten sowie IHK und Pro Bahn über die negativen Auswirkungen auf Handel und ÖPNV wurden wie gewohnt von der Verwaltung und Ratsmehrheit arrogant zur Kenntnis genommen, berücksichtigt wurden sie nicht - Beteiligung ist nur erwünscht, wenn sie der grün-roten Ideologie entspricht.“ ergänzt Baak. Barbara Woltmann, Vertreterin im Verkehrsausschuss abschließend: „Wir werden als CDU-Fraktion weiterhin für eine sinnvolle Verkehrspolitik eintreten, die die Belange aller Beteiligten berücksichtigt."
„Rückschlag für Mobilitätswende“
CDU-Fraktion kritisiert Bahn-Entscheidung zur Aufgabe des Reisezentrums
Als Rückschlag für die Mobilitätswende in Oldenburg hat die CDU-Ratsfraktion die Bahn-Pläne zur Schließung des Reisezentrums im Hauptbahnhof bezeichnet. „Als Oberzentrum und drittgrößte Stadt Niedersachsens können wir auf einen Service mit Beratung und Verkauf nicht verzichten“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak einen Bericht der Nordwest-Zeitung vom 5. Juli.
Finanzamtsgelände: Öffentliche Grünfläche entsteht - Vorbild Bürgerpark
Lange lag die Fläche brach, nun schreiten Begrünung und Belebung des ehemaligen Finanzamtsgeländes voran. „Die Stadt setzt damit unseren Vorschlag um“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann und erinnert an den Antrag der Union aus dem Jahr 2023. Eine Grünfläche nach Vorbild eines Bürgerparks, wo vor wenigen Jahren noch der Beton der Behörde dominierte, schwebte der CDU vor. Aus der Idee wird nun Wirklichkeit: Ab August soll der Park als öffentliche Freizeitfläche zur Verfügung stehen. Als Ort für Sport und Spiel, Kultur oder einfach zum Verweilen.