Nach dem Scheitern der grün-roten Haushaltsmehrheit hat die CDU-Fraktion Verantwortung übernommen. In der Sondersitzung am Montagabend hat der Rat den gemeinsamen mit SPD und FDP eingebrachten Entwurf für den städtischen Haushalt 2026 beschlossen. „Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine neue Ratsmehrheit, sondern um ein reines Zweckbündnis“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Es geht allein darum, nach zweimonatiger Hängepartie den Schaden zu begrenzen, um endlich einen Haushalt für das laufende Jahr aufzustellen.“ 

Solardach, Erdwärme und eine schwimmende Photovoltaik-Anlage als Zugabe: Es sollte an nichts fehlen, um das neue Flötenteichbad zum ökologischen Vorzeigeprojekt in einem klimaneutralen Oldenburg zu machen. Doch auf die hochtrabenden Pläne folgte bekanntlich die kalte Dusche. Wie die Nordwest-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Planungsstand berichtet (Ausgabe 29. Januar 2026), liegen Solaranalage und Geothermie inzwischen auf Eis. Am Ende wird es wohl ein fossil betriebenes Blockheizkraftwerk richten müssen, damit das Bad überhaupt öffnet. 

Nach dem endgültigen Scheitern der Haushaltsgespräche zwischen Grünen und SPD hat die CDU-Fraktion Verantwortung übernommen. „Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns in der vergangenen Woche auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine neue politische Mehrheit, sondern um ein reines Zweckbündnis zum Wohle der Stadt Oldenburg, mit dem Ziel, die zweimonatige Hängepartie ohne Haushaltsbeschluss endlich zu beenden.“ Der Kompromiss beinhaltet auch einige wichtige CDU-Positionen wie die Organisationsuntersuchung der Verwaltungsstrukturen. Unter dem Strich kommt es im Ergebnishaushalt statt Mehrausgaben zu einer geringfügigen Einsparung von 116.000 Euro. 

Die gemeinsamen Änderungslisten sowie eine Presserklärung der drei Fraktionen finden Sie auf der nächsten Seite.