Die vorläufige Aussetzung der Baumschutzsatzung statt übereilte Korrekturen: Das fordert die CDU-Fraktion als Reaktion auf einen Antrag von SPD und BSW für den Umweltausschuss an diesem Donnerstag (11. Juni). „Der Vorstoß der beiden Fraktionen bestätigt, dass die Satzung in ihrer jetzigen Form nicht praxistauglich ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak.

Es geht auch bürgerfreundlich und unbürokratisch: Auf politischen Druck - unter anderem durch die CDU-Fraktion - werden die Anwohner der Junkerstraße nun doch nicht für eine Sonderfahrgenehmigung zur Kasse gebeten. Hintergrund ist das Pilotprojekt „Schulstraße“. Nach Plänen der Verwaltung sollten die Anlieger für das Befahren während der geplanten Sperrzeiten morgens und nachmittags einen kostenpflichtigen Ausnahmeantrag (15 Euro pro Jahr) stellen. Das ist nun vom Tisch, wie die Verwaltung im Verkehrsausschuss am Montagabend mitteilte. 

Die geplante Ausweisung der Junkerstraße als sogenannte Schulstraße darf nicht die Anwohner belasten. Daher fordert die CDU-Fraktion eine gebührenfreie Nutzung des Bereiches rund um die Grundschule Bürgeresch während der temporären Sperrungen. „Die Anwohner leiden dem Vernehmen nach ohnehin schon unter hoher Belastung in den Stoßzeiten. Sie jetzt noch mit einer Gebühr zur Kasse zu bitten, wäre unangemessen“, begründet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak den Antrag für die Aprilsitzung des Verkehrsausschusses.