Die CDU-Fraktion hat nein gesagt. Nein zu einem rot-grünen Haushalt, bei dem die Mehrheitsfraktionen der vergangenen Ratsperiode erneut eine Allianz schmiedeten, ohne die anderen Fraktionen angemessen zu beteiligen. Trotz mancher inhaltlicher Schnittmengen lehnte die CDU-Fraktion den vorgelegten Entwurf ab. Der finanzpolitische Sprecher Christoph Baak führte in seiner Haushaltsrede am 13. Februar im Oldenburger Rat „gravierende Gründe“ für diese Entscheidung an.

Kritisierte das Vorgehen von Rot-Grün: Der haushaltspolitische Sprecher Christoph Baak.

„Konstruktive Gespräche haben wir vorab nur mit den Grünen geführt. Die SPD hingegen hielt es nicht für nötig, mit uns zu sprechen und mögliche Gemeinsamkeiten auszuloten“, monierte Baak. Unterstützung erhielt er vom Fraktionsvorsitzenden Olaf Klaukien, der ebenfalls die knappe Beratungsfrist monierte. In Zeiten wechselnder Mehrheiten sei dies befremdlich, komme aber nicht überraschend. „Denn bereits Anfang November favorisierte Ulf Prange öffentlich einen rot-grünen Haushalt. Koste es was es wolle“, sagte Baak in Richtung seines SPD-Kollegen.

Zudem kritisierte er die Verzögerungstaktik von Rot-Grün. Erst wenige Tage vor dem Sitzungsmarathon am 13. Februar habe man den eigenen Haushaltsentwurf präsentiert. So blieb keine Zeit mehr, Gespräche zu führen und Kompromisse auszuloten. „Rot-Grün peitscht somit den eigenen Haushalt durch, der deutlich besser hätte ausfallen können und müssen“, betonte Baak.

Dennoch hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit den Änderungslisten von Rot-Grün beschäftigt. Baak nannte die beiden Planstellen zur Umsetzung des Rad- und Fußwegeprogramms sowie die erhöhte Kulturförderung der freien Theater und Initiativen als Beispiele für die inhaltlichen Schnittmengen. Unverständlich sei jedoch das rot-grüne Ritual bei der Kürzung des Filmfestbudgets. „Wann endlich erfährt das international viel beachtete Ereignis auch die Wertschätzung Ihrer beiden Fraktionen“, fragte Baak in die Runde.

Rot-Grün ohne Augenmaß

Äußerst spendabel zeigten sich SPD und Grüne jedoch bei der Schaffung neuer Fördertöpfe. Als Beispiel nannte Baak den geplanten Schulmaterialfonds und bezeichnete diesen als Bundesaufgabe. „In schlechten Zeiten müssen wir diese freiwillige Leistung dann wieder auf Kosten der Betroffenen zurückfahren“, sagte er.

„Ihre Ausgabenpolitik ohne Augenmaß führt dazu, dass Sie gegenüber dem Verwaltungsentwurf weitere Mehraufwendungen von rund 450.000 Euro in den neuen Haushalt einstellen“, monierte der haushaltspolitische Sprecher. Das Ganze geschehe zudem auf Kosten von Kindern und Jugendlichen. Denn SPD und Grüne kürzen bei den erzieherischen Hilfen außerhalb der Familien um 150.000 Euro. Der Betrag wirke zwar bei einem Haushaltsansatz von mehr als 12 Millionen Euro verschwindend gering, betreffe aber Einzelschicksale, so Baak: „Dies verleiht Ihrer Entscheidung das Prädikat unsozial.“

Soziale Akzente und Kulturförderung

Danach skizzierte Baak die Schwerpunkte der CDU. Zunächst nannte er das von der Fraktion geforderte Gutachten für innovative Lösungen, um dem krankheitsbedingten Arbeitsausfall von städtischen Mitarbeitern entgegenzuwirken. Vor allem in den körperlich sehr anstrengenden Berufen des Abfallwirtschaftsbetriebes, des Grünflächenamtes und der Straßenmeisterei sei der Krankenstand extrem hoch. „Hier dürfen wir nicht untätig bleiben“, mahnte Baak. Zudem setze die Fraktion einen Akzent mit der Förderung der betreuten Mittagstische an Oldenburger Schulen.

Mit Blick auf die Kultur würdigte die Fraktion das Engagement der freien Theater Wrede und Hof 19 sowie des Ateliers Blauschimmel, des Oldenburger Kunstvereins und des Vereins Jugendkulturarbeit mit zusätzlichen Summen. Gleiches gilt für die wichtige Arbeit des Vereins Trauerland und die Männerwohnhilfe.