Die Oldenburger CDU-Ratsfraktion hat die Mitteilung der Verwaltung, dass dem städtischen Haushalt im Jahr 2017 6,47 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als veranschlagt mit großer Freude zur Kenntnis genommen. „ Wir dürfen jetzt aber nicht in den Wettstreit der Ideen eintreten weil etwas Geld da ist, sondern müssen anfangen Schulden zu tilgen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Christoph Baak.

Bereits im Rahmen der Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2017 habe die CDU von SPD und Grüne ein klares Bekenntnis zum Abbau der Verschuldung eingefordert. „Unser Antrag, dass die Verwaltung ein Konzept zum Stopp der Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2030 erarbeiten sollte, wurde abgelehnt“, erinnerte Baak. Stattdessen seien durch die Entscheidungen von SPD und Grüne wohl auch in den kommenden Haushaltsjahren Kreditaufnahmen notwendig. „Und das trotz der guten Haushaltslage“, so Baak. Die CDU stehe für eine solide, verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik. „Es dürfen keine neue Schulden zu Lasten der nächsten Generation gemacht werden“, meint Baak. Zudem sehe die CDU für den Fall steigender Zinsen nicht zu vertretende Risiken auf den städtischen Haushalt zukommen.