CDU Fraktion Oldenburg

CDU-Fraktion: Keine Akten ins Gefängnis

Die Oldenburger CDU-Fraktion kritisiert die Pläne des Staatlichen Baumanagements, die alte JVA künftig als Aktenlager zu nutzen. „Der Standort bietet sich aufgrund seiner zentralen Lage für andere Nutzungen besser an, als dort dauerhaft Akten aufzubewahren“, sagten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien am Montag.
Die ehemalige JVA an der Gerichtsstraße Bild: CDU-Ratsfraktion OldenburgDie ehemalige JVA an der Gerichtsstraße Bild: CDU-Ratsfraktion Oldenburg
Es müsse eine sensible Nachnutzung erfolgen. Dabei dürften nicht nur die Interessen des Landes Niedersachsen im Vordergrund stehen, sondern es müssten auch die der Stadt Oldenburg gewahrt sein. „Auf die Aufbewahrung von Gefangenen soll nun also die Aufbewahrung von Akten in städtebaulicher Toplage erfolgen“ stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender des CDU-Stadtbezirks Mitte-Süd, Christoph Baak, fest. Bei allem Verständnis für die Raumnot der Gerichte in Oldenburg, seien die Pläne des Staatlichen Baumanagements nicht zu akzeptieren.