„Ergebnis grün-roter Verhinderungspolitik“
Als Ergebnis grün-roter Verhinderungspolitik hat die CDU-Ratsfraktion den Rückzug des Investors aus dem Projekt Lebensquartier Haarentor bezeichnet. „Die Entwicklung haben wir kommen sehen. Mit ihren kompromisslosen Vorgaben hat die Ratsmehrheit den Bogen überspannt und den Planern erneut Steine in den Weg gelegt“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Künftig werden es sich potentielle Vorhabenträger zweimal überlegen, ob sie in Oldenburg noch Projekte auf den Weg bringen.“
Nach mehr als zweijähriger Planung hatte die Linden Projekt GmbH als Grundstückseigentümerin am Dienstagabend bekannt gegeben, ihre Pläne für das Quartiersprojekt am Schützenweg nicht weiter zu verfolgen. „Wie erwartet hat der aktuelle Änderungsantrag von Grünen und SPD das Fass zum Überlaufen gebracht“, bedauerte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Olaf Klaukien, die Entwicklung. Zugleich zeigte er Verständnis für die Entscheidung des Investors: „Mit ihrer Hinhalte- und Verzögerungstaktik senden die Fraktionen von Grünen und SPD völlig falsche Signale im Hinblick auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt.“ Dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum werde damit in Oldenburg verhindert.
Dabei sei die Linden Projekt GmbH in den vergangenen Jahren als verlässlicher Partner aufgetreten, der Wert auf eine nachhaltige Quartiersentwicklung im Stadtteil gelegt habe. „Das Unternehmen hat die Bürgerbeteiligung immer ernst genommen, sich auch mit kritischen Argumenten auseinandergesetzt und damit für große Transparenz im Planungsprozess gesorgt“, gab die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann zu bedenken.
Schließlich begrüßte die CDU-Fraktion die Entscheidung des Unternehmens, der Diakonie die benötigten Flächen für das geplante Seniorenzentrum anzubieten, sagte Fraktionschef Baak: „Die CDU bleibt für Gespräche über die Nutzung des Geländes offen. Anders als Grün-Rot werden wir einer sinnvollen Entwicklung des Quartiers nicht im Weg stehen.“