Mit einem klaren Bekenntnis zur Schulbegleitung hat sich die CDU-Ratsfraktion Oldenburg gegen die von der Verwaltung geplanten massiven Kürzungen ausgesprochen. „Zwar besteht im kommenden Haushalt kein Spielraum für Mehrausgaben, aber wir sind der klaren Überzeugung, dass es ein Fehler ist, in den Bereichen Bildung und Soziales den Rotstift anzusetzen“, sagte die Vorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann nach der Klausurtagung der Fraktion am Wochenende: „Die geplanten Kürzungen sind mit der CDU nicht zu machen.“

Schulpolitik ohne Rotstift fordert die CDU-Fraktion und bekennt sich klar zur präventiven Schulbegleitung in Oldenburg. Bild: Henry Klingberg/Pixelio.de

Als völlig falschen Ansatz bezeichnen die Christdemokraten die im Raum stehende Streichung von 420.000 Euro (2024) und einer Million Euro (2025) im präventiven Bereich der Schulbegleitung. Diese Zahlen stehen in einer Vorlage der Verwaltung für den Sozialausschuss an diesem Dienstag (21. November).  

„Wenn wir bei der Prävention kürzen, holen uns die Kosten später doppelt und dreifach wieder ein“, kritisiert Klaus Raschke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Raschke teilt die Sorgen der Schulen, dass viele Kinder mit Unterstützungsbedarf infolgedessen durch das Raster fallen. Sie müssten später mit großem Aufwand aufgefangen werden. Folglich steigen die Fallzahlen samt Kosten bei der individuellen Schulbegleitung. „Das sogenannte Oldenburger Modell, das verstärkt auf Prävention setzt, arbeitet bislang sehr erfolgreich und darf nicht kaputtgespart werden“, fordert Raschke und verweist auf eine entsprechende Auswertung der Stadtverwaltung.

Auch die vorgesehenen Kürzungen des Schulbudgets hält die CDU-Fraktion für einen schweren Fehler. Pauschal 15 Prozent und insgesamt 105.000 Euro weniger sollen den Schulen laut Haushaltsentwurf künftig für Unterrichtsmaterial und Kopien zur Verfügung stehen. „Die Kosten bleiben an den Eltern hängen, die ohnehin schon durch die hohe Inflation gebeutelt sind“, betont Niewerth-Baumann. Zudem wolle die Verwaltung auch noch die Mensa-Gebühren an Grundschulen erhöhen. Gerade nach den für Familien besonders herausfordernden Pandemie-Jahren seien diese Kürzungen ein fatales Signal, bemängelt die Vorsitzende: „Das ist Sparen am falschen Ende auf Kosten von Kindern und Jugendlichen.“