CDU Fraktion Oldenburg

Kita-Ausbau nicht blockieren

CDU sieht Streit um Neubau-Projekte mit Sorge - „Falsches Signal"

Mit Sorge betrachtet die CDU-Ratsfraktion die ins Stocken geratenen Neubaupläne für die beiden Kindergärten an Hackenweg und Stiekelkamp. Der Träger, das Sozialwerk der Freien Christengemeinde, fühlt sich von der Stadtverwaltung nach eigener Aussage bei der Finanzierung im Stich gelassen. „Wir bedauern, dass keine Lösung in Sicht ist und die Projekte offenbar vor dem Aus stehen“, sagt Ratsfrau Annika Eickhoff.

Die CDU-Fraktion fordert die schnelle Umsetzung des Kita-Ausbaukonzepts. Bild: Erich Westendarp/Pixelio.de Die CDU-Fraktion fordert die schnelle Umsetzung des Kita-Ausbaukonzepts. Bild: Erich Westendarp/Pixelio.de

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion erinnert an den politischen Beschluss im Jugendhilfeausschuss für den Neubau, der von der Stadt jedoch nicht umgesetzt werde. Denn die Verwaltung stellt die Projekte unter Finanzierungsvorbehalt, wie die Nordwest-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19. Januar 2024 berichtet. „Das ist ein falsches Signal an Träger und Investoren, die womöglich abspringen oder von vornherein keine Kitas mehr in Oldenburg bauen und betreiben werden“, befürchtet Annika Eickhoff und beklagt fehlende Planungssicherheit. Zudem habe die Verwaltung bislang keine belastbaren Zahlen zur Höhe der Mietkosten vorgelegt.

Gerade im Hinblick auf den wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen könne sich die Stadt das nicht leisten, pflichtet Dr. Esther Niewerth-Baumann bei. „Wir müssen alles dransetzen, den Kita-Ausbau in Oldenburg zügig voranzubringen“, fordert die Fraktionsvorsitzende und warnt vor möglichen Sparmaßnahmen bei der Fortschreibung des Ausbaukonzepts: „Das könnte uns später teuer zu stehen kommen.“