Kritik an Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Die CDU-Fraktion lehnt weiterhin die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ab. „Weder führt Tempo 30 zu wahrnehmbaren Geräuschminderungen noch überzeugt es Raser und Poser, ihre Geschwindigkeiten zu reduzieren - es ist lediglich eine weitere Erziehungsmaßnahme der Ratsmehrheit aus Grünen und SPD, leidenschaftlich unterstützt vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Baak. „Die gut argumentierten Einwendungen von VWG zu den erheblichen Mehrkosten sowie IHK und Pro Bahn über die negativen Auswirkungen auf Handel und ÖPNV wurden wie gewohnt von der Verwaltung und Ratsmehrheit arrogant zur Kenntnis genommen, berücksichtigt wurden sie nicht - Beteiligung ist nur erwünscht, wenn sie der grün-roten Ideologie entspricht.“ ergänzt Baak. Barbara Woltmann, Vertreterin im Verkehrsausschuss abschließend: „Wir werden als CDU-Fraktion weiterhin für eine sinnvolle Verkehrspolitik eintreten, die die Belange aller Beteiligten berücksichtigt."