Das grün-rote Ratsbündnis offenbart gleich zu Beginn des Kommunalwahljahres 2026 erneut seine Unfähigkeit, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Zu diesem eindeutigen Urteil kommt die CDU-Fraktion aufgrund der aktuellen Entwicklungen in dieser Woche. Denn wie schon im Dezember konnten sich Grüne und SPD wieder nicht auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf einigen. Die geplante Sondersitzung des Rates zum Haushalt am 19. Januar wurde von der Verwaltung daraufhin abgesagt.

Steht weiter auf der Kippe: Noch gibt es keinen Haushalt für 2026. Bild: Andreas Hermsdorf/Pixelio.de

„Grüne und SPD handeln plan- und verantwortungslos“, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak deutliche Worte: „Hier werden eigene Befindlichkeiten über das Wohl der Stadt Oldenburg gestellt. Es wird immer klarer: Beide Fraktionen, kommen auf keinen gemeinsamen Nenner mehr. Statt jedoch das Gespräch mit anderen Fraktionen zu suchen, lassen sie Termin um Termin verstreichen und gestehen ihr Scheitern nicht ein.“  

Dabei prangert die CDU vor allem das Vorgehen des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Oberbürgermeister-Kandidaten an: „Wie soll Ulf Prange Verantwortung für die gesamte Stadt übernehmen, wenn er es schon nicht schafft, das bisherige Mehrheitsbündnis in wichtigen Fragen zusammenzuhalten“, fragt die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. 

Die Folgen ihrer Untätigkeit scheinen Grünen und SPD zudem gleichgültig zu sein. Denn je später das städtische Budget beschlossen wird, desto länger dauert die vorläufige Haushaltsführung. „Dieses Hinhalten geht zulasten Dritter. Leidtragende sind vor allem die zahlreichen Empfänger von Dritt- und Fördermitteln“, betont Niewerth-Baumann: „Die müssen nun noch länger auf ihr Geld warten.“ 
Schließlich bezweifeln die Christdemokraten, dass Grün-Rot überhaupt noch eine Mehrheit zustande bekommt. Das Warten geht weiter – zunächst bis Ende Februar.