Die vorläufige Aussetzung der Baumschutzsatzung statt übereilte Korrekturen: Das fordert die CDU-Fraktion als Reaktion auf einen Antrag von SPD und BSW für den Umweltausschuss an diesem Donnerstag (11. Juni). „Der Vorstoß der beiden Fraktionen bestätigt, dass die Satzung in ihrer jetzigen Form nicht praxistauglich ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak.

Satzung aussetzen: Das fordert die CDU-Fraktion im Sinne eines Baumschutzes mit Akzeptanz bei den Bürgern. Bild: CDU

Demnach habe es viele kritische Rückmeldungen aus der Bürgerschaft gegeben. Angesprochen wurden dabei vor allem die Belastungen durch Gebühren, Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen sowie der Bedarf nach niedrigschwelliger Beratung. 

„Gerade deshalb reicht eine punktuelle Korrektur nicht aus. Wer jetzt wie SPD und BSW nur einzelne Formulierungen verändert, ohne die Struktur der Satzung zu überprüfen, schafft keine echte Lösung“, begründet Baak die Forderung der CDU. Ähnlich argumentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Woltmann: „Eine vorläufige Aussetzung und grundlegende Überarbeitung der Satzung halten wir für dringend erforderlich. Ziel muss ein ganz neuer Ansatz sein, der Baumschutz nicht gegen die Bürgerschaft organisiert, sondern mit ihr.“ 

Akzeptanz entsteht nach Auffassung der CDU nicht durch Misstrauen, Gebühren und Bürokratie, sondern durch Beratung, Freiwilligkeit und klare Regeln in nachvollziehbaren Verfahren. Daher hatten die Christdemokraten die Satzung im Vorjahr abgelehnt. Abschließend betont Woltmann, dass sich die CDU-Fraktion ausdrücklich zum Schutz des Oldenburger Baumbestandes bekenne: „Bäume sind wichtig für Stadtklima, Lebensqualität und das Erscheinungsbild der Stadt. Aber wir brauchen keine Satzung, die Grundstückseigentümer unter Generalverdacht stellt.“ 

Lesen Sie hierzu auch den Änderungsantrag der Fraktion auf dieser Seite.