Der Alleingang von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bei der Besetzung einer Amtsleiterstelle wirft aus Sicht der CDU-Fraktion Fragen auf. „Auch zum Ende seiner Amtszeit setzt der OB seine Politik nach Gutsherrenart damit unbeirrt fort“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak. 
Wie die Nordwest-Zeitung in ihrer Ausgabe am 19. September berichtete, hatte der scheidende OB Krogmann die Leitungsposition des neuen Amtes für Digitale Transformation kurzerhand mit seinem langjährigen Büroleiter besetzt. Das Pikante daran: Der Rat sprach sich in seinem Haushaltsbeschluss im Februar mit Verweis auf das nahende Ende der Amtszeit Krogmanns ausdrücklich dagegen aus. 

Fest im Griff des OB: Gegen den Willen des Rates wird die Amtsleiterstelle kurz vor Ende der Amtszeit noch mit einem Weggefährten besetzt. Bild: Pixabay

Rein rechtlich betrachtet ist der Verwaltungschef als Dienstvorgesetzter für Personalangelegenheiten zuständig. „Dennoch ist die Entscheidung ein weiterer Affront gegen den Oldenburger Rat“, betont Baak. Sie stehe in einer Reihe mit anderen Beispielen, bei denen der OB die politischen Beschlüsse eigenmächtig auslege. Zum Beispiel die Verzögerungen bei der städtischen Untersuchung des Fliegerhorstes auf Schadstoffe, das verschleppte Notifizierungsverfahren für den Stadionneubau oder das Organisationsgutachten zu den Verwaltungsstrukturen. 

Das einzig Positive daran ist aus CDU-Sicht, dass ein Ende absehbar ist, hofft der Kreisvorsitzende Niklas Howad auf frischen Wind im Rathaus: „Wir gehen davon aus, dass mit einem neuen Oberbürgermeister wieder mehr Wertschätzung für die ehrenamtlichen Ratspolitikerinnen und -politiker einzieht und deren Beschlüsse wieder respektiert werden.“