Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gruppe CDU/FW-BFO hat am 16.11.2015 für den öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am 30. November 2015 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

„Finanzielle Auswirkungen der städtischen Altpapiersammlung“

beantragt. Nunmehr wird der Antragstext nachgereicht.

Die Verwaltung wird gebeten, eine detaillierte Aufstellung zu den finanziellen Auswirkungen der städtischen Altpapiersammlung vorzulegen. Dabei sollen die entstandenen Kosten den Einnahmen anschaulich gegenübergestellt und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Gebühren-haushalt dargelegt werden. Des Weiteren sollen die finanziellen Auswirkungen des mit der Arge abgeschlossenen Meditationsverfahrens auf die städtische Altpapiersammlung erörtert werden. Berücksichtigt werden sollen beispielsweise die Einnahmen aus dem Verkauf der Papiertonnen an die ARGE.

Begründung:

Im Januar 2014 hat die Stadt mit der Entsorgung des Altpapiers in Eigenregie begonnen. Diese lief parallel zur Sammlung der Arge des Dualen Systems und war zu keinem Zeitpunkt kostendeckend. Die Gruppe CDU-FW/BFO hat seit der Fassung des Grundsatzbeschlusses im Rat vom Juli 2012 vor diesen teuren Doppelstrukturen gewarnt, die auch bei den meisten Bürgern auf großes Unver-ständnis gestoßen sind. Auch vor Gericht ist die Stadt mit dem Versuch gescheitert, die Sammlung des Mitbewerbers untersagen zu lassen. Das vor wenigen Wochen abgeschlossene Mediationsverfahren hat den Weg geebnet, den Irrtum im Sinne der Bürger und Gebührenzahler nach zwei Jahren endlich zu korrigieren. Dennoch wäre es falsch, nun ohne weitere Diskussion zur Tagesordnung überzugehen. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld die Stadt durch ihre Altpapiersammlung verloren hat.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Klaukien
Gruppensprecher