Planung mit Beteiligten abstimmen
Der Ratsbeschluss der grün-roten Mehrheitsgruppe, die Straße Schloßplatz bereits im Juni dieses Jahres für drei Monate autofrei zu gestalten, bedeutet für alle Betroffenen und Beteiligte schwere Einschnitte. Daher hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Gruppe FDP/Volt einen Antrag für den Verkehrsausschuss gestellt und die Verwaltung beauftragt, ein mittelfristiges Konzept bis 2023 zu erarbeiten.
„Eine abgestimmte und konstruktive Planung mit der Verwaltung, den betroffenen Unternehmen und der Kaufmannschaft sowie den zuständigen Verbänden muss das demokratische Ziel der Kommunalpolitik sein", fordert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak die Ratsmehrheit zum Umdenken auf. Dabei gehe es vor allem um die Wertschätzung gegenüber dem zum größtenteil inhabergeführten Handel und der Fachkompetenz der Stadtverwaltung. Eine kurzfristige Entscheidung unter hohem Zeitdruck sei bei diesem Thema alles andere als angebracht.
Der Antrag ist auf dieser Seite beigefügt.