Sehr geehrte Frau Nießen,

die Gruppe CDU/ FW-BFO hat am 22.02.2016 für den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Aufwendungen für Straßenausbau- und Straßenerschließungskosten“

beantragt. Nunmehr wird der Antragstext nachgereicht.

Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch waren die Straßenausbaukosten der Stadt Oldenburg in den Jahren 2006 bis 2015 (ausgewiesen für die einzelnen Jahre)?

2. In welcher Höhe wurden die Straßenausbaukosten der Stadt Oldenburg in den Jahren 2006 bis 2015 (siehe Frage 1) durch Anliegerbeiträge finanziert?

3. In welcher Höhe wurden die Straßenausbaukosten der Stadt Oldenburg in den Jahren 2006 bis 2015 (siehe Frage 1) durch GVFG-Mittel gefördert?

4. In welche Höhe wurden die Straßenausbaukosten der Stadt Oldenburg in den Jahren 2006 bis 2015 (siehe Frage 1) durch sonstige EU-Fördermittel finanziert?

5. Wie hoch waren die Straßenerschließungskosten der Stadt Oldenburg in den Jahren 2006 bis 2015 (ausgewiesen für die einzelnen Jahre)?

6. In welcher Höhe wurden die Straßenerschließungskosten der Stadt Oldenburg in den Jahren 2006 bis 2015 (siehe Frage 5) durch Anliegerbeiträge finanziert?

7. In welcher Höhe wurden die Straßenerschließungskosten der Stadt Oldenburg in den Jahren 2006 bis 2015 (siehe Frage 5) durch GVFG-Mittel finanziert?

8. In welcher Höhe wurden die Straßenerschließungskosten der Stadt Oldenburg in den Jahren 2006 bis 2015 (siehe Frage 5) durch sonstige EU-Fördermittel finanziert?

Begründung:
 
Derzeit wird in Oldenburg über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert. Die Beantwortung der oben gestellten Fragen wird dabei für alle Beteiligten eine wichtige Entschei-dungsgrundlage darstellen.

Olaf Klaukien
Joachim Voß
Michael Rosenkranz