Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gruppe CDU/ FW-BFO beantragt für die kommende Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Gesundheitskarte für Asylbewerber“

und bittet die Verwaltung um einen Bericht, in dem über den aktuellen Sachstand zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber informiert wird. Insbesondere soll mitgeteilt werden, mit welchem Aufwand gerechnet werden muss beziehungsweise wie die finanziellen Auswirkungen aussehen, wenn die Gesundheitskarte in Oldenburg eingeführt wird.

Begründung:
Dem Rundblick vom 16. März 2016 ist zu entnehmen, dass sich das Land Niedersachsen einer Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer elektronischen Gesundheits-karte für Flüchtlinge anschließen will. Dies hat Gesundheitsministerin Cornelia Rundt entsprechend angekündigt. 
Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Kommunen, welche der Rahmenvereinbarung zwischen Land und Krankenkassen beitreten, könnten dann mit einer Gesundheitskarte ausgestattet werden. Die Verwaltungskosten müssten dann von den Kommunen selbst getragen werden. Gegenüber den Kommunen hätten die Krankenkassen einen Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Leistungen. Die Kommunen bekämen die Aufwendungen hierfür dann vom Land erstattet.
Mit Stimmenmehrheit haben die Mitglieder des Rates der Stadt Oldenburg auf der Sitzung am 29.02.2016 unter anderem beschlossen, dass die Verwaltung aufgefordert wird, sofort nach Ab-schluss des Rahmenvertrages durch die Landesregierung eine Beschlussvorlage für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorzulegen.
Für die Gruppe CDU/ FW-BFO ist es wichtig, dass vor einem Beschluss sämtliche offene Fragen geklärt sind. Aus diesem Grund wird um eine entsprechende Vorlage gebeten, in welcher die Kos-ten und der Aufwand dargestellt werden. 

Mit freundlichen  Grüßen

Olaf Klaukien 
Gruppensprecher