Die CDU-Fraktion hat dem Nachtragshaushalt der Stadt Oldenburg zugestimmt. Dieser wurde in der Ratssitzung am 29. Juni 2020 beschlossen. „Der Nachtragshaushalt  ist einer Notsituation geschuldet, und in der Not müssen wir Einigkeit demonstrieren. Alles andere wäre ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg“, begründete der haushaltspolitische Sprecher Christoph Baak.

In seiner Ratsrede blickte er auf den Januar zurück, als der ursprüngliche Haushalt für dieses Jahr beschlossen worden war. „Ein 13-Millionen-Überschuss ließ uns seinerzeit optimistisch in die Zukunft schauen“, sagte der Fraktionsvize.

Doch dann kam Corona und verhagelte den städtischen Etat. Die Krise führte zu einer Verschlechterung Bilanz um 24 Millionen Euro. Vor allem die wegbrechenden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer schmerzen die Kommunen sehr. Hinzu kommen weitere Ertragsausfälle und erhöhte Mehraufwendungen, so dass am Ende ein Defizit von rund 11 Millionen Euro zu Buche schlägt.“

Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Christoph Baak im Wortlaut: