Die CDU-Fraktion sieht den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Parkgebühren in der Stadt Oldenburg auf 1,00 Euro (Zone 1) beziehungsweise 0,50 Euro (Zone 2) je angefangene halbe Stunde zu erhöhen, kritisch. Derzeit betragen diese 0,60 Euro beziehungsweise 0,30 Euro.

Für eine schrittweise Erhöhung der Parkgebühren setzt sich die Fraktion ein.

„Mit Blick auf Inflation, Energiepreissteigerungen und die allgemeine Unsicherheit in der Bevölkerung halten wir den Zeitpunkt für finanzielle Erhöhungen auf kommunaler Ebene für falsch“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak. Dies gelte auch für Parkgebühren.

Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des neuen Umsatzsteuergesetzes zum 1. Januar 2023 sind Parkgebühren in Zukunft umsatzsteuerpflichtig. „Wir kommen also um eine Erhöhung nicht herum“, begründete Baak. Diese solle nach Auffassung seiner Fraktion aber schrittweise erfolgen. Die CDU-Fraktion spricht sich demnach in Zone 1 zunächst für eine Erhöhung auf 0,80 Euro und in Zone 2 auf 0,40 Euro aus.

Ab dem 1. Juli 2023 sollen die Gebühren dann, wie verwaltungsseitig vorgeschlagen, 1,00 Euro beziehungsweise 0,50 Euro betragen. „Wir halten diese schrittweise Anpassung für sozial verträglicher und gerechter“, sagte Baak abschließend.